Gemeinsamer Paragraph 24 Antrag von mehreren Initiativen zur Einhaltung des Klimanotstandes – vom Rat abgelehnt


(12.10.21) Kommentar von ‘Die Linke’ (Newsletter)

3. Klimanotstand: Arroganter Koalitions-Auftritt gegenüber Bürger:innen

Ganz ausdrücklich unterstützt haben wir eine Bürgeranregung, die das Bochumer Klimaschutzbündnis, Fridays For Future, das Netzwerk „Stadt für Alle“ und weitere Initiativen in den Rat eingebracht haben. Hintergrund ist, dass der Bochumer Rat zwar im Juni 2019 unsere gemeinsame Resolution zur Ausrufung des Klimanotstands in Bochum beschlossen hat. Wir hatten den Resolutionstext damals zusammen mit den Fraktionen von SPD und Grünen sowie der Sozialen Liste eingebracht. Leider mussten wir seitdem regelmäßig kritisieren, dass der Beschluss, bei allen Entscheidungen „die Auswirkungen auf das Klima sowie die ökologische, gesellschaftliche und ökonomische Nachhaltigkeit“ zu berücksichtigen, bisher kaum umgesetzt wird. Während wir uns für ein soziales Klimapaket für Bochum einsetzen, hat es die Verwaltung bisher leider noch nicht einmal geschafft, wie beschlossen bei allen Beschlussvorlagen neben den finanziellen Auswirkungen auch die jeweiligen Klimafolgen auszuweisen. In der Bürgeranregung haben die Initiativen jetzt unter anderem eine Klarstellung eingefordert, dass der Beschluss nicht nur rein symbolisch war, sondern zukünftig auch verbindlich umgesetzt wird. Nachdem die Bochumer Biologin Sofia Zeisig Tschijevski mit einer guten und sachlichen Rede die Anregung begründete, reagierte der grüne Fraktionsvorsitzende Sebastian Pewny überraschend arrogant und eindeutig ablehnend auf die Vorschläge. Dagegen sprach sich unser Fraktionsvorsitzender Horst Hohmeier in der Debatte ganz ausdrücklich für eine Zustimmung zur Anregung aus und bedankte sich bei den Aktiven für ihr Engagement. „Wenn die Stadt nicht handelt, dann sind solche Bürgeranregungen die logische Konsequenz“, erklärte Horst Hohmeier. Und er appellierte an die Ratsmitglieder der anderen Fraktionen: „Da kann man auch einfach mal zustimmen und sich als Stadt vornehmen, es in Zukunft besser zu machen.“ Dennoch stimmte die Ratsmehrheit gegen die Stimmen unserer Fraktion leider dem Vorschlag der Verwaltung zu, der Bürgeranregung nicht zu folgen.


(11.10.21) Ablehnung der Stadt — Beschluss

Betreff: Anregung gem. § 24 GO NRW, “KlimaNotStand”
Datum: Mon, 11 Oct 2021 09:51:14 +0000

Sehr geehrte Damen und Herren,
Ich bitte Ihre Mitglieder entsprechend zu informieren.

Mit freundlichen Grüßen


(10.10.21) Leserbrief (unveröffentlicht)

Klimanotstand endlich umsetzen

Die Anregung von sechs Bündnissen zielte auf Transparenz für Politik und Bevölkerung und insbesondere auf zügiges Handeln von Verwaltung und Politik beim Klimaschutz ab. 28 Monate nach Verabschiedung der Resolution zum Klimanotstand gibt es immer noch keinen Klimacheck für Verwaltungsvorlagen. Die Ablehnung der Politik ist umso unverständlicher als wir jedes Jahr nach Angaben des Sachverständigenrates für Umweltfragen der Bundesregierung gegenüber dem Vorjahr 22,5 % weniger Treibhausgase in die Luft pusten dürfen. Dies ist notwendig um unser Budget zur Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze nicht zu überschreiten. Dies sollten unsere Ratspolitiker*innen endlich zu ihrer Handlungsleitlinie machen.

Dokument Infos zur Erderwärmung :

(09.10.21) , WAZ – Bericht


(08.10.21) BO-Alternativ – Bericht

Die Sitzung des Rates der Stadt Bochum am 07.10.2021 im RuhrCongress hatten zahlreiche Bochumer Initiativen unter das Thema „Klimanotstand“ gestellt. Die drinnen und draußen durchgeführte Aktionen bewertet Wolfgang Czapracki-Mohnhaupt für das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung als hilfreich auf dem Weg zu einem transparenten Rathaus. Los ging es draußen vor dem RuhrCongress:

Die Initiative „Grabeland Am Ruhrort“ griff mit dem Schauspiel „Monopoly Am Ruhrort“ die Themen Flächenversiegelung, Klimakrise und Kommunalpolitik am Beispiel der geplanten Bebauung des als natürliches Regenrückhaltebecken dienenden Grabelandes in Bochum-Dahlhausens auf. Die vermisste Transparenz bei den Geschäften und Entscheidungen zum Bauvorhaben „Am Ruhrort“ wurde spielerisch dargestellt. Zahlreiche Initiativen, aber auch Einzelpersonen waren zur Unterstützung erschienen, so dass die Ratsmitglieder letztendlich von 30 Bürger*innen begrüßt wurden.

Weiter ging es dann im RuhrCongress. Und die Teilnahme an dieser Sitzung des Rates hat sich mit dem Ziel, Transparenz zu schaffen, dann auch durchaus gelohnt.

Marina Elmentaler

In der „Fragehalbestunde“ zu Beginn der Sitzung erfuhren die Ratsmitglieder und die interessierte Öffentlichkeit durch Stadtbaurat Markus Bradtke auf Fragen, die von Mitgliedern der Initiative „Grabeland Am Ruhrort“ und des Netzwerks eingereicht worden waren, welche Erkenntnisse das in Auftrag gegebene wasserwirtschaftliche Modell zum Bebauungsplan „Am Ruhrort“ bringen soll. Auf die Nachfrage von Marina Elmentaler, unmittelbare Anwohnerin Am Ruhrort, stellte Stadtbaurat Bradtke eine vorgezogene Information in Dahlhausen in Aussicht, sobald das Gutachten, für dessen Erstellung aber ca. 6 Monate veranschlagt werden müssten, vorliegen würde.

Für die Betroffenen Am Ruhrort war damit mehr Transparenz geschaffen und noch mehr zugesagt.

Nach knapp zwei Stunden musste sich der Rat dann mit der Eingabe zum „Klimanotstand“ befassen, die gemeinsam von dem Bochumer Klimabündnis, dem Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung, dem Ernährungsrat/EssBo!, dem Netzwerk Stadt für Alle, Fridays for Future und Extinction Rebellion eingebracht worden war.

Sofia Zeisig Tschijevski macht eine Redepause, bis das Gequatsche im Hintergrund aufhört

Sofia Zeisig Tschijevski, Biologin und tätig in verschiedenen Initiativen, die sich für Natur in Bochum und anderen Orten einsetzen, begründete zu Beginn der Aussprache die Eingabe des Bündnisses. Mit Blick auf die von der Verwaltung erstellte Vorlage, der Eingabe mangels Handlungsbedarfs nicht zu folgen, beendete sie ihre Rede mit dem Appell:

„Wir als Bürger*innen dieser Stadt, die noch im letzten Jahr den Oberbürgermeister wählten und die Zusammensetzung dieses Rates mitbestimmen durften, wollen wissen, ob Sie Handlungsbedarf sehen – oder ob Sie die Verwaltung weiter machen lassen wie bisher. Wir alle hier im Saal wissen, dass es ein Weiter-So nicht mehr geben darf. Die Zeit zu handeln ist jetzt! Wir fordern Sie auf, endlich wieder selbst zu handeln. Sie weisen immer zu Recht darauf hin, dass am Ende der Rat entscheidet. Dann tun Sie es aber auch! Entscheiden Sie – und stimmen nicht einfach einer Verwaltungsvorlage zu, die einen Beschluss des Rates für belanglos erklärt.“

Aber wieder einmal hat die rot/grüne Koalition das Anliegen von Initiativen, mehr Transparenz zu schaffen und den Klimanotstandsbeschluss in jeder Einzelmaßnahme umzusetzen, offenbar nicht wirklich verstanden. Nur so lässt sich erklären, dass Sebastian Pewny stellvertretend für die Koalition die Anregungen der Initiativen wortgewaltig als „Sammelsurium von Einzelmaßnahmen“ und „Schnellschüssen“ abtat und für Rot/Grün ankündigte, sich die Zeit nehmen zu wollen, um in Bochum beim Klimaschutz das „große Rad zu drehen“.

Verstanden worden war das Anliegen der Initiativen offenbar nur in Reihen der Opposition.

„Die Linke“ und „Die Partei/Die Stadtgestalter“ sahen die Anregungen als zwangsläufige zu erwartende bürgerschaftliche Reaktion auf das Nicht-Handeln der Verwaltung und gleichzeitig als Unterstützung ihrer eigenen, seit Jahren vorgebrachten Forderung nach Darlegung der Klimarelevanz in jeder einzelnen Verwaltungsvorlage.

Selbst die CDU, die den Klimanotstandsbeschluss wie die Verwaltung eher als „deklaratorische Erklärung“ sehen wollte, der Koalition aber gerade deshalb eine reine „Shownummer“ vorwarf, konnte sich vorstellen, der Anregung zu folgen, mit der eine Darstellung der Klimafolgen in jeder Vorlage gefordert wurde. Als Oberbürgermeister Eiskirch sich dann aber – offenbar auch für einen Großteil der im Sitzungssaal Anwesenden völlig überraschend – veranlasst sah, anzukündigen, die Ausweisung der “Klimarelevanz“ würde nun kurzfristig von der Verwaltung umgesetzt, war die Eingabe für sie erledigt.

Die Initiativen-Eingabe wurde zwar abgelehnt – angesichts der Ankündigung durch den Oberbürgermeister hat sie aber eine Transparenz geschaffen, die sowohl der Opposition im Rat als auch der Bürgerschaft sonst verborgen geblieben wäre und war insoweit doch erfolgreich.

weitere Impressionen der Veranstaltung vor dem Ruhrkongress

Original – 24-Antrag (durchsuchbares PDF)

Weiteres Material

  • bei bo-alternativ hier
  • Die Fragen an den Stadtrat : hier
  • Der pp 24-Antrag : hier
  • Die Rede von Sofia : hier
  • Die Vorlage / Ablehnung der Stadt : hier
  • Bilder der LionksFraktion : hier
  • AudioFile des Schauspiels (folgt)
  • Video-(Schnipsel) des Schauspiels (folgt)

Historisches

Alleebäume der Schloßstraße bleiben stehen ! ?

(x) ich war heute beim Stadtteilspaziergang durch Weitmar zusammen mit ca.50 Mitbürger*innen, überwiegend 70+. Das war ziemlich erhellend.

Habe sehr viel mit Gräf und Eiskirch sprechen können, weil die anderen einfach nur mitgelaufen sind.
Zunächst war ich überrascht, dass unser OB meinen Namen kennt, denn als …

Kurzum: ich habe dem Bezbümei und dem OB zu mehreren Themen eine Rückmeldung (auch positive) gegeben und

Eiskirch vor Zeugen die Aussage entlockt, dass alle Alleebäume der Schloßstraße stehen bleiben werden,

mit Ausnahme eines Baumes, der aufgrund des Schleppradius für Rettungsfahrzeuge für die Zufahrt gefällt werden müsse.

Er hat sich über die Trauerschleifen aufgeregt, es sei doch ein Ratsbeschluss bereits vor zwei Jahren erfolgt, dass die Alleebäume stehen bleiben dürfen! Also ich kenne diesen Ratsbeschluss nicht. Frau Janura hat das zwar angeregt und der Investor wurde beauftragt die Pläne zu überarbeiten, aber diese überarbeiteten Pläne scheint nur der OB zu kennen (wg. Schleppradius-Aussage).

Es war so lange eine Friede-Freude Eierkuchen Veranstaltung, bis ich ihn bei der abschließenden Tasse Kaffee unter 4 Augen auf diesen Grundstückskauf ansprach und er mir das ganze Blabla von wegen Naturschutzgebieterweiterung erzählte, ich ihm darauf aber antwortete, dass es im Grunde doch nur darum geht Ökopunkte zu sammeln, damit in Bochum fleißig weitergebaut werden kann. Da wurde der Sportkamerad plötzlich persönlich: “Sie glauben wohl, dass Sie immer Recht haben und dann müssen Sie sich auch stets öffentlich äußern….” Der OB war sichtlich angefressen und hat sich dann auch nicht von mir verabschiedet als er ging. Ich hab’s verschmerzen können.

Hab natürlich einen Leserbrief zu diesem Artikel geschrieben, der war aber heute morgen noch nicht in der WAZ.

Liebe Grüße x
(Name der Red bekannt)


Bochumer Flächenkauf

Die Stadt Bochum plant in den Ruhrauen Flächen von Hattingen und Witten
zu kaufen um Ökopunkte zu generieren, damit die Flächenversiegelung auf
Bochumer Stadtgebiet hemmungslos weitergehen kann. WAZ-Artikel von
heute. Man kann gar nicht so viel essen, wie man kotzen möchte. Für die
Natur in den Ruhrauen ändert sich absolut nichts. Da wird kein
bestehendes Naturschutzgebiet größer.

Neues vom Nachhaltigkeitsforum

Hallo zusammen!
Die Aufzeichnung des vergangenen Vortrags “Neben uns die SIntflut?” vom 14.9 ist nun online. Ihr findet sie, mit weitergehenden Informationen zu Wahl-o-mat & Co., auf unserem Blog: https://nachhaltigkeitsforum.wordpress.com/2021/09/23/aufzeichnung-neben-uns-die-sintflut-kipppunkte-klimawahl-vom-14-9-2021/

Darüber hinaus haben wir einen kleinen Gastbeitrag auf unserem Blog zum Thema alternativen Suchmaschinen veröffentlicht. Diesen findet ihr hier https://nachhaltigkeitsforum.wordpress.com/2021/09/20/mehr-als-nur-suchen/

Bei Rückfragen und Anmerkungen meldet euch gern direkt bei uns

Liebe Grüße
Dario & das NHF-Orga Team

Aufruf : Internationaler Klimastreik am 24.9. in Bochum

InfoFilm von FFF warum Streik bei bo-alternativ : hier




Am 24.9. geht Fridays for Future wieder weltweit auf die Straße. Die Bochumer Gruppe organisiert ein Bühnenprogramm für den gesamten Nachmittag des Tages. Darin werden nicht nur in Redebeiträgen unterschiedliche Facetten von Klimagerechtigkeit beleuchtet, sondern auch ein umfangreiches Programm aus Live-Musik und Poetry Slams von unterschiedlichen Künstler*innen präsentiert werden. Nebenbei werden diverse Infostände bereitstehen, an denen verschiedene Initiativen und Organisationen über ihre Themen informieren.

Klimagerechtigkeit beinhaltet neben den Themen Ökologie, Energiewende und Verkehrswende auch die Bereiche globale Gerechtigkeit, Agrarwende und Verbraucher*innenschutz. Mit dem Fokus darauf machen wir die Bundestagswahl zur Klimawahl“, sagt Stefan Roth, der neben vielen weiteren Personen an der Organisation beteiligt ist.

Vor Pandemie-Beginn demonstrierten mit Fridays for Future bis zu 1,4 Millionen Menschen in Deutschland für Klimagerechtigkeit. Bislang hat keine der großen Parteien konkrete Maßnahmen vorgeschlagen, um die Forderungen von FFF zu erfüllen und Deutschland bis 2035 klimaneutral zu machen. Mit dem geplanten Klimastreik richtet sich die Bewegung deshalb erneut an alle Generationen.

„Das Problem ist gesamtgesellschaftlich, also kann es auch nur gesamtgesellschaftlich gelöst werden. Wir brauchen deshalb kurz vor den Bundestagswahlen wieder alle fürs Klima.“, ergänzte Marina Koch.

Das für den 24.9. geplante Bühnenprogramm wird um 12:00 Uhr vor dem Bergbaumuseum beginnen. In das Programm wird ab ca. 14:00 Uhr eine klassische Demonstration durch die Innenstadt eingebettet sein. Anschließend werden ab ca. 16:00 Uhr bis zum Abendbeginn weitere Bands auftreten sowie Poetry Slams und Redebeiträge dargeboten werden. Das Programm wird Gebärden-Übersetzt, aktuelle Infos zu dem Programm können auf den Social Media Kanälen von Fridays for Future Bochum gefunden werden. Die Besucher*innen der Veranstaltung müssen geimpft, getestet oder genesen sein.

Für weitere Rückfragen stehen wir gerne unter anfragen@fffbochum.de .


Aufruf bei bo-alternativ : hier

Ankündigung : Stadtteil-sparziergang im Südwesten (An der Holtbrügge)

Am Samstag 02. Oktober um 11h
laden Bochums OB Eiskirch und Gräf zum Stadtteilsparziergang im Bochumer Südwesten ein.

Beginn 11h Eingang Klimapark An der Holtbrügge (Unterführung der Springorumtrasse)

Der Vormittag kann genutzt werden um mit den Beiden über die Entwicklung zu sprechen .
Die Themen im Südwesten sind vielfältig

Teilnahme OHNE Anmeldung !

Das sollten möglichst viele von BoKlima nutzen !

Weiteres siehe Flyer :

Baumfällungen an der AlleeStr für einen Radweg

Reaktionen

(01.09.21-03)

Zu den unten angesprochenen Punkten dann doch noch in aller Kürze, mehr sehr sehr gern auf der nächsten Sitzung:

  • 1. Alleestraße, siehe meinen Beitrag weiter unten.
  • 2. Stensstr.: Bin ich nicht im Bilde
  • 3. Asphaltierte Radwege: Als jemand, der ziemlich nah am Thema ist und dessen Arbeitgeber selbst 320 km Radwege im Revier entwickeln möchte, die ganz dringende Bitte, nicht bei dieser Debatte mit einzusteigen. Wir müssen uns wirklich überlegen: Wollen wir mehr klimaschonenden Radverkehr im Revier, dann brauchen wir Asphalt. Im Moment haben wir die Situation für die Planer im Revier (RVR, Emschergenossenschaft, Straßen.NRW bzw. NRW.urban und natürlich die Kommunen), dass hier alle paar km andere Menschen auf Seiten der Verwaltungen, Umwelt-, Verkehrs- und Planungsausschüssen, Beiräte etc. zuständig sind und ihre Einzelmeinungen haben und keine gemeinsame Linie gefunden wird. Das verzögert den Prozess und sorgt dafür, dass an anderer Stelle Initiative dann sagen: „Warum dauert das alles so lange?“ Eine Asphaltierung – das sage ich jetzt mal als „Wassermensch“ – ist im Sinne der Versickerung kein Problem. Das Wasser läuft an den Seiten ab und kann dort versickern. Das ist bei wassergebundenen Decken nicht anders. Es gibt darüber hinaus auch sehr gute Asphaltmischungen, die grundsätzlich heller sind und sich nicht so stark aufheizen und so dann auch keine Sperre mehr für Insekten werden. Ihr könnt euch vorstellen, dass dies gerade ein Problem wäre an Gewässern, wo wir unsere Radwege bauen. Ausgerechnet die Versiegelungsdebatte bei Radwegen zu führen, finde ich unglücklich.

(01.09.21-02)

Liebe Radwende-, RadEntscheid-, BoKlima, ADFC- und VCD-Aktive,

seit Jahrzehnten fordern wir bessere Rad-Infrastruktur in Bochum und kaum, dass Radwende und RadEntscheid den Druck erhöhen, schießt die Stadt (und der RVR) mit Radwege-Planungen oder gar -Beschlüssen völlig über das Ziel hinaus bzw. daran vorbei:

 1. die Alleestraße soll da, wo im Juni und Juli
    pop-up-Radwege-Demos zeigten, dass genug Platz vorhanden ist,
    ab 2023 endlich Radwege bekommen. Doch *dafür sollen 52
    Straßenbäume (teils über 75 Jahre alt) gefällt werden*! (s. 1.
    Anhang)
 2. die Stensstraße (Nebenstraße der Hattinger, gegenüber der
    Kohlenstraße) hat größtenteils beidseitig bescheidene (aber
    immerhin…) Radwege und ist größtenteils Tempo-30-Zone. Eine
    für Anfang 2022 geplante Erweiterung bzw. Neuschaffung der
    Radwege soll “nichts an der Fahrbahnbreite ändern, sondern
    Parkflächen werden neu angeordnet und *Gehwege schmaler*.” (s.
    2. Anlage)
 3. im Naherholgungsgebiet “Grummer Teiche” will der RVR schmale
    Fuß- und Radwege asphaltieren. Auch wenn die IG Grumme
    Schlimmeres verhindert hat, meint der RVR, auch im
    Naherholungsgebiet sei “*Asphalt alternativlos*” (s. 3. Anlage;
    http://ig.grumme.de/umbau-der-grummer-teiche
    <http://ig.grumme.de/umbau-der-grummer-teiche>)

ADFC, VCD, Radwende und RadEntscheid haben stets mehr und qualitativ bessere Radwege gefordert. Aber wir – wenn ich alle diese Initiativen mal so subsummieren darf – wollten nie Straßenbäume geopfert sehen, Fußgängern den ohnehin geringen Raum nehmen und keine Rennstrecken auf schmalen Parkwegen asphaltiert bekommen! Zusätzliche Flächen für das Rad müssen zu Lasten des fahrenden oder ruhenden motorisierten Verkehrs gehen.

Daher: “Mehr Radwege ohne schmaleren Fußwege oder gefällte Bäume!”

Den Umbau der Stensstraße und die Asphaltierung einiger Wegabschnitte an den Grummer Teichen werden wir nicht mehr stoppen. Aber an der Alleestraße müssen Radwege angelegt werden, ohne dass ein gesunder Baum fallen muss, zusätzliche neue Straßenbäume können die neuen Radwege gerne zusätzlich beschatten. Dafür sollten wir uns gemeinsam stark machen.


(01.09.21 u.älter – 01 )

Der Facebook-Post:
Weil es hier in dieser Gruppe auch gepostet wurde, möchte ich meinen Post aus der Stadtgestalter-Gruppe nochmal wiederholen:

Das Thema Alleestraße beschäftigt die Lokalpolitik jetzt seit einigen Monaten intensiv und ich würde gern – als Ortsvereinsvorsitzender der SPD Innenstadt-West – einmal meinen Standpunkt und weitere Hintergrund-Infos darlegen. 

Die Planungen für die Alleestraße wurden Mitte Juni von der Verwaltung vorgestellt. Sie sahen vor, dass die Straße von Grund auf saniert wird, der darunter liegende Mischwasserkanal, in dem Schmutz- und Regenwasser gemeinsam geführt werden, wird gegen ein Trennsystem ausgetauscht, so dass Regenwasser künftig ortsnah versickern kann und den Bäumen zur Verfügung stehen wird. Es wird eine neue Mittelinsel entstehen auf der neue Bäume gepflanzt werden. Darüber hinaus werden Radverkehrsanlagen installiert und die Anzahl der Fahrstreifen für Autos von zwei auf eine je Richtung reduziert, um mehr Platz für Fußgänger und Radfahrer zu haben.

Trotz des grundsätzlich guten Entwurfs, dem sich der grüne Koalitionspartner vollumfänglich per Pressemitteilung angeschlossen hat – trotz der Baumfällungen – hat die SPD im Ausschuss, auch auf Bitte des Ortsvereins hin, Beratungsbedarf angemeldet. Wir wollten insbesondere:

  • mehr Bäume erhalten und gesunde Bäume versetzen, statt sie zu fällen,
  • die Radwege – soweit wie möglich – baulich vom Autoverkehr trennen (geschützte Radwege/Protected Bike Lane),
  • schauen, wie man wegfallende Parkplätze für Anwohner im Stadtteil kompensieren kann,
  • Anlieferzonen und Kurzzeitparken für die Kunden der Geschäfte zwischen Gußstahlstraße und Westring einrichten,
  • in den Planungen bereits jetzt den Anschluss des neuen Radweges Richtung Wattenscheider Str. berücksichten, damit kein Stückwerk entsteht,
  • Möglichkeiten für Elektro-Ladesäulen am Straßenrand schaffen.


Unser Anliegen lässt sich hier auch nochmal nachlesen: 
https://www.spd-bochum-innenstadt-west.de/meldungen/wie-wird-die-neue-alleestr-aussehen/

Wir haben auch im Viertel rund um die Alleestraße Flyer verteilt und um Rückmeldung zu dem Planungsentwurf gebeten und einiges an Feedback bekommen. Tenor war – so wie es auch hier beschreiben wurde – grundsätzlich gute Planung und die Bitte, sich für die Bäume einzusetzen.

Dazu muss man allerdings wissen: Einige der Bäume sind in keinem guten Zustand, auch wenn sie vielleicht für den Laien noch gut aussehen – eine Auflistung findet man im ursprünglichen Antrag unter:
https://session.bochum.de/bi/getfile.asp?id=476132&type=do

auf Seite 6 und 7. Auch wird bei vielen Bäumen das Wurzelwerk durch die Tiefbauarbeiten weiter geschädigt werden, daher ist nicht nur der aktuelle Eindruck von den Bäumen entscheidend, sondern auch die Einschätzung, welche Schäden der künftige Kanalbau hinterlässt.

Auch sollen – Jetzt sind wir wieder beim Thema Regenwassernutzung – die neuen Bäume sogenannte Baumrigolen erhalten. Das kann man sich vorstellen wie einen großen Blumentopf, den man in die Erde setzt und darin die Bäume pflanzt. In der Rigole wird das Regenwasser versickern können und den neuen Bäumen zur Verfügung stehen. Sie überstehen so kommende Trockenphasen besser. 

Infos zu Baumrigolen gibt es hier: 
https://www.sieker.de/fachinformationen/article/baum-rigolen-381.html

Auch werden neue Baumsorten gewählt, die dem Klimawandel in den kommenden Jahren besser standhalten werden. Auch dieser Aspekt macht den Baumerhalt schwierig.

Dennoch hat die SPD-Fraktion einen Änderungsantrag erarbeitet, der die strittigen Punkte nochmal aufgreift und die Verwaltung bittet, die Planungen nochmals zu überdenken. 

Die Anfrage findet man hier:
https://bochum.ratsinfomanagement.net/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZbZORJkZQjMqlKlxTQ5QzX259PfwnfLYlvFWN2VpWMr-/Anfrage_20212730.pdf

Konkret geht es u.a. darum, dass die Verwaltung nochmals prüft, Bäume zu erhalten, jüngere Bäume ggf. umzupflanzen und dass die Ersatzbäume, die gepflanzt werden, nicht nur kleine Pinne sind, sondern dass bereits größere Bäume gesetzt werden.

Leider hat sich der grüne Koalitionspartner diesem Text nicht angeschlossen, so dass er nur als Anfrage und nicht als verbindlicher Beschluss gefasst werden konnte.

Ich freue mich daher, über die Petition und hoffe, dass viele Bochumerinnen und Bochumer diese unterschreiben. Das gibt unserer Anfrage mehr Nachdruck. 




Hier die z.Zt. verfügbaren Dokumente

  • 210901-20211519-Anlage_1-_Uebersichtsplan.pdf
  • 210901-20211519-Anlage_2-_Lageplan-_gesamt.pdf
  • 210901-20211519-Anlage_3-_Lageplan_Teil_1_mit_Querschnitt_DIN_A4-_ohne_Massstab.pdf
  • 210901-20211519-Anlage_4-_Lageplan_Teil_2_mit_Querschnitt_DIN_A4-_ohne_Massstab.pdf
  • 210901-20211519-Beschlussvorlage_der_Verwaltung_20211519.pdf

x

x

x

x

x

x

x

x



Vorschläge zur Rettung der Bäume

(es kann doch nicht sein das sooo ‘sonderbar’ geplant wird das für die Straßenerneuerung und den Bau von Radwegen 52 alte Schatten spändende und kühlende Bäume gefällt werden — hier ist mal Fantasie von der Verwaltung und allen gefordert )

  • 1 …

Konferenz zur Zukunft der Städte:Baustopp, bitte

(05.08.21, Süddeutsche) , Original : hier

Mit der Ideologie des Wachstums ist es vorbei. Wer Wohnraum will, soll künftig bestehende Flächen nutzen. Wie beispielsweise die San Gimignano-Türme in Berlin, in denen die Konferenz “Berlin questions” gastierte.

Die Konferenz “Berlin questions” fragt nach der Zukunft der Städte, viele Antworten laufen auf eine scharfe Kehrtwende hinaus. Von Till Briegleb

Es war offensichtlich nicht der Vorschlag, den Michael Müller gerne hören wollte. Nachdem die Harvard-Professorin Charlotte Malterre-Barthes mit ihrer Darlegung geendet hatte, warum wir ein sofortiges Bau-Moratorium für die Umwelt brauchen, verließ der Bürgermeister von Berlin die von ihm einberufene Konferenz zu Stadtperspektiven nach Corona fluchtartig. Das wirkte, als wolle er auf der hochkarätig besetzten Veranstaltung mit dem Titel “Berlin questions” bloß keine unangenehmen Fragen gestellt bekommen zu den Widersprüchen konkreter Planungspolitik. Zum Beispiel, warum die Stadtregierung von Berlin nie ehrlich darüber spricht, was Tausende Neubauvorhaben pro Jahr für das Klima bedeuten. Wenn man weiß, dass die Herstellung einer Tonne Beton die CO₂-Menge von 200 000 Luftballons freisetzt und für das Humboldt-Forum allein 200 000 Tonnen Zement verbaut wurden, stellt nur diese Luftballonzahl mit zehn Nullen die Frage, was am Bauen “gesund” sein kann.

Für die vielen Neugierigen, die bei der Auftaktveranstaltung der viertägigen Konferenz im E-Werk an der Wilhelmstraße sitzen blieben, wurde es aber ein außergewöhnlich produktiver Tag der seriösen Einsprüche, und zwar gegen eine Stadtpolitik, die Konsequenzen ihrer Versprechungen konsequent verschleiert. Obwohl Müller in seiner Eröffnungsrede voller Stolz und Optimismus die “Architekten, Wissenschaftler und Bürgermeister aus aller Welt” in der Erwartung begrüßte, sie mögen inspirierende Ideen für die Probleme der wachsenden Metropole Berlin liefern, hatte dieses Expertentreffen vor allem Ideen zu bieten, die die Prämissen heutiger Stadtentwicklung grundsätzlich infrage stellen.

Die Verknappung am Wohnungsmarkt sei vor allem dadurch begründet, dass nicht konsequent saniert und umgenutzt werde

So räumte Malterre-Barthes gleich nach Müllers eiligem Abgang mit dem Mantra auf, es gäbe nicht genügend bezahlbaren Wohnraum. Zahlen aus den meisten Großstädten der Welt würden belegen, dass die vermeintliche Verknappung am Wohnungsmarkt vor allem dadurch begründet ist, dass nicht konsequent saniert und umgenutzt wird.

Der Abriss von angeblich maroden Wohngebäuden und leer stehenden Bürohäusern, um neue hochpreisige Immobilien zu errichten, vernichte jedes Jahr im großen Maßstab die Option, Flächen für kostengünstiges Wohnen und Arbeiten zu nutzen. “Es sind Mechanismen des Finanzmarktes und das Dogma des Wachstums, die ständig Abriss und Neubau fordern”, sagte Malterre-Barthes.

Die Expertin für Kreislaufwirtschaft, Sabine Oberhuber, vertiefte diese Kritik an den ökonomischen Grundsätzen heutiger Stadtentwicklung mit dem berühmten Zitat des kritischen Wirtschaftstheoretikers Kenneth Boulding, “Jeder, der glaubt, exponentielles Wachstum kann andauernd weitergehen in einer endlichen Welt, ist entweder verrückt oder ein Ökonom.” Oder Politiker müsste man hinzufügen. Warum begreifen unsere Volksvertreter, die seit Monaten die Angst vor exponentiellem Wachstum bei Covid-Ansteckungen schüren, nicht, dass exponentielles Wirtschaftswachstum nach der gleichen mathematischen Dynamik in die Katastrophe führt, fragte Oberhuber unter großem Applaus. Und zeigte anschließend die notwendige Alternative auf.

Auch der ausgemusterte FlughafensBerlin-Tegel war Spielort für Diskussionen und Vorträge der Konferenz.

Anstatt das wahre Problem jährlichen Wirtschaftswachstums weiterhin als Lösung darzustellen, wie es fast alle Parteien bis hin zu den Grünen tun, müsse das existierende Wirtschaftssystem grundsätzlich in eine Kreislaufwirtschaft mit entgegengesetzten Prämissen umgebaut werden: Kein weiterer Abbau von Ressourcen, die nach einmaliger Verwendung als Müll in Luft, Wasser und auf Halden landen. Stattdessen Zwang zum wiederkehrenden Recycling aller Stoffe, damit sie auf sehr lange Zeit im Wirtschaftskreislauf verbleiben. Wohlstand lässt sich damit erhalten, Wachstum und Konsum als Lebenshaltung aber sicher nicht.

Wie schmerzhafte Korrekturen ausnahmsweise anders als gewohnt verteilt werden, nämlich vor allem bei den bisherigen Gewinnern des Systems stattfinden könnten, das war das Dauerthema der Beiträge dieser Konferenz. Die Künstlerin Hito Steyerl propagierte die alte Idee der “Commons”, also der gemeinschaftlichen Güter, als Alternative zur Profitwirtschaft. Wohnraum wie digitale Daten, Bodenrechte wie Mobilitätsangebote, Wasser- wie Energieversorgung müssten demnach aus dem Besitz von Konzernen zurück in die Verantwortung der Gemeinschaft geführt werden. Das ist zwar eine extrem verhasste Idee bei Vertretern des Glaubens, dass der Markt alles schon richten wird. Aber das offensichtliche Versagen dieser Behauptung im globalen Maßstab führt dazu, dass immer mehr Menschen am eigenen Leib spüren, wie Marktabsolutismus sie zu Opfern einer gierigen Dynamik macht, nicht zu Teilhabern des Wohlstands.

Einsprüche gegen ein System, das in seinen strukturellen Entscheidungen genauso weitermacht wie vor Corona

Elementare Einsprüche gegen ein System, das in seinen strukturellen Entscheidungen genauso weitermacht wie vor Corona, waren unter den Dutzenden Sprechern der “Berliner Fragen” dann auch Mehrheitsansatz. Parolen wie “Jeder Milliardär ist ein Versagen der Politik”, präsentiert von der Gründerin des Straßenmagazins Arts of the Working Class, María Inés Plaza Lazo, reihten sich neben Analysen der New Yorker Stararchitektin Elizabeth Diller, wie das berühmte Gemeinschaftsprojekt eines Volksgartens auf Bahngleisen, der High Line Park, zu einem entfesselten Immobilienboom und radikaler Gentrifizierung im südlichen Manhattan geführt hat. Und es mangelte nicht an energischen Appellen an die Politik, die Chance zur Selbstkritik zu nutzen. Die Architektin und Autorin Lesley Lokko forderte die Michael Müllers der Welt auf: Macht euch bereit, in den Keller zu gehen, um eure Fundamente anzusehen!

Es war auffällig, wie vor allem die vielen Sprecherinnen der Konferenz plausible Argumente für eine echte Kehrtwendung in der Stadtpolitik vorbrachten, wogegen die Männer mit “realistischeren” Vorschlägen den Erhalt der bestehenden Ordnung profitorientierten Wirtschaftens präferierten. Der Aufsichtsratsvorsitzende des Immobilienkonzerns Grand City Properties, Christian Windfuhr, warb für die Möglichkeiten der Branche, heruntergekommene Wohnanlagen zur Zufriedenheit der Bewohner zu sanieren und trotzdem viel Geld damit zu verdienen. Oder Chris Lehane, ehemaliger Berater von Bill Clinton und des gerade wegen sexueller Übergriffe zurückgetreten Gouverneurs von New York, Andrew Cuomo, heute Kontaktmann von Airbnb für Kommunen und Politiker, pries die großen Segnungen seiner globalen Zimmervermietung für die lokalen Ökonomien in den Städten.

Vielleicht braucht es tatsächlich viele unterschiedliche Ansätze, wie konkurrierende Interessen mit dem gemeinsamen Ziel ökologischer und sozialer Umgestaltung zusammenwirken können, um den “Planet in Lebensgefahr”, wie die UN es gerade benannt hat, von der Intensivstation zu bekommen. Allerdings – und das war die große inhaltliche Einsicht dieser Konferenz – wird das nur gelingen, wenn alle Akteure sich der Transparenz verpflichten und wissenschaftliche Einsichten akzeptieren, selbst dann, wenn sie ihren eigenen Zielen widersprechen. Nur so ist eine unideologische Diskussion darüber möglich, welche radikalen Entscheidungen zum Wohl der Stadt- und Weltgemeinschaft unabdingbar sind. Vielleicht kann dann die Folgekonferenz auch einmal “Berlin answers” heißen. Höchste Eisenbahn wäre es.

Bauen im Klimawandel: “Das Versäumnis rächt sich”

(08.08.21, Süddeutsche) , Original: hier

Lamia Messari-Becker ist Bauingenieurin und Professorin für Gebäudetechnologie und Bauphysik an der Universität Siegen.

Die Bauingenieurin Lamia Messari-Becker fordert ein deutsches Bauministerium. Auch weil das Leben retten könne. Ein Gespräch.

Interview von Gerhard Matzig

Nach der Flutkatastrophe in Westdeutschland wurde Lamia Messari-Becker zu einem bekannten Gesicht der Medienlandschaft. In Sondersendungen und Talkshows war ihre Expertise zum Bauen der Zukunft, das sich dem Klimawandel anpassen muss, fast täglich gefragt. Die Bauingenieurin und Professorin für Gebäudetechnologie und Bauphysik an der Universität Siegen, geboren 1973 in Larache, Marokko, plädiert allerdings schon lange nicht nur für ein nachhaltigeres und grüneres Bauen, sondern vor allem auch für eine grundsätzlich andere Baupolitik.

SZ: Sie fordern ein neues Bauministerium im Bund. Warum?

Lamia Messari-Becker: Die geplante und gebaute Umwelt ist der Lebensraum von 83 Millionen Menschen in diesem Land. Nichts vereint uns mehr als die Gemeinsamkeit von Wohn-, Arbeits- und Lebensräumen im Zentrum unseres Alltags. Dennoch werden Bauen, Wohnen, Stadt- und Raumentwicklung noch immer nicht als ganzheitliche politische Gestaltungs- und Handlungsfelder gesehen. Obwohl die Herausforderungen immer größer werden: Energieeffizienz, Klimaanpassung, Klimaschutz, Bezahlbarkeit, Altersgerechtigkeit, Digitalisierung, Mobilität, Wandel der Arbeitswelt, Kluft zwischen Stadt und Land – um mal die größten Themen zu nennen. Diese Aufgabe nicht zentral zu planen und zu steuern, diese Themen nicht ganzheitlich, sondern als Teilaspekte zu sehen, das ist fatal. Schon jetzt sehen wir: Das Versäumnis rächt sich auf vielen Ebenen.

Ist das jüngste Hochwasser in Westdeutschland, durch das die Bedingungen und Folgen des Bauens wieder öffentlichkeitswirksam diskutiert werden, ein Beispiel für das Versäumnis?

Die Hochwasserkatastrophe macht uns auf tragische Weise klar: Klimaanpassung, resiliente Infrastrukturen, Flächen- und Wassermanagement, vorbereitete Kommunen und Bewohner – all das kann Leben und Existenzen retten. Wir verfehlen aber fast alle baubezogenen politischen Ziele. Teils, weil sie fern jeglicher Lebensrealität der Menschen und Praxistauglichkeit definiert werden, oder weil sie schlicht nicht durch die richtigen Begleitmaßnahmen flankiert oder auch nicht vernetzt genug gedacht werden. Unser Bau- und Förderrecht behindert teils durch sachfremde Regelungen das Erreichen vieler Nachhaltigkeitsziele. Selbst Umweltschutzvorgaben sorgen am Ende für weniger Umweltschutz und stehen ungewollt einem gesellschaftlichen Mehrwert entgegen. Einige Fehlentwicklungen haben mit unkoordinierten Zuständigkeiten zu tun. Ein prominentes Beispiel ist der Flächenverbrauch. Flächennutzungen liegen in der kommunalen Verantwortung, während die Ziele der Flächenverbrauchsreduktion Bundessache sind. Ich bin eine Verfechterin der kommunalen Selbstverwaltung, aber sie muss mit anderen Zuständigkeiten koordiniert werden, siehe Katastrophenschutz. Es liegen gigantische Aufgaben vor uns und es ist höchste Zeit, Nachhaltigkeitspotenziale der gebauten Umwelt zu erkennen, zu heben und sie mit der Lebensrealität der Menschen zusammenzubringen.Bild in neuer Seite öffnen

Die Flutkatastrophe hat gewaltige Schäden hinterlassen, wie der Blick aus den Weinbergen hinunter auf das Ahrtal bei Dernau-Rech in Rheinland-Pfalz zeigt.(Foto: imago images)

Wofür genau wäre ein Bundesbauministerium zuständig?

Es geht um originäre Aufgaben des Bundes. Dazu zählen: Wohnen, Stadtentwicklung, ökologisches Bauen, die Entwicklung des ländlichen Raums und Infrastruktur. Ein solches Ministerium muss die Ressourcen und Kapazitäten haben, um diesen Aufgaben gerecht zu werden, es muss bei vielen Querschnittsaufgaben und Nachhaltigkeitsfragen Gehör finden sowie wichtige Erneuerungsprozesse begleiten, und zwar sozialgerecht und nah an den Menschen.ANZEIGE

Wie war das eigentlich früher geregelt?

Ein eigenständiges Bauministerium hatten wir in Deutschland von 1949 bis 1998. Lange standen zu Recht Wiederaufbau und sozialer Wohnungsbau im Mittelpunkt. Ab 1998 wurde das Bauen unterschiedlichen Ressorts zugewiesen, bis 2013 war es beim Verkehr angesiedelt, bis 2018 bei Umwelt- und Naturschutz …

… und aktuell ist es im Innenministerium organisiert, das man schnell noch als “Heimat”-Ministerium umetikettiert hat …

Jedenfalls führt das Bauen seit mehr als 22 Jahren ein Nomadenleben – die Folgen davon erleben wir jeden Tag in unseren Städten und Dörfern, wenig wurde vernetzt und gemeinsam gedacht, viel Stückwerk reiht sich aneinander. Das wird den Herausforderungen kaum gerecht. Es müssen eher Kompetenzen gebündelt und aufgebaut werden. Lebensraumplanung ist zu wichtig, um das als Marginalie alle vier Jahre herumzureichen. Das darf nicht wieder passieren.ANZEIGE

Um welche Handlungsfelder geht es konkret? Und was sind dort die Fehlentwicklungen?

Beispiel Umwelt: Bauen steht für einen Drittel des CO₂-Ausstoßes und Energieverbrauchs, außerdem für mehr als die Hälfte des Ressourcenverbrauchs und Abfalls. Wir fördern einerseits die Energieeffizienz im Gebäudebetrieb, ignorieren aber andererseits die sogenannte graue Energie der eingebauten Materialien im Lebenszyklus. So verschieben wir nur den Ressourcenverbrauch und die Umweltschäden: vom Betrieb in die Herstellung der Gebäude. Wir müssen das Ganze sehen. Mehr ressourcenbewusstes, kreislauffähiges Bauen wäre nötig. Viele Ziele und Regeln sind nicht zu Ende gedacht.

Zum Beispiel?

Wir fördern selbstverständlich Gebäudedämmung für Heizwärmeeinsparung im Winter, die auch gegen Hitzeeintrag im Sommer wirkt, aber kein Grün an der Fassade für besseres Stadtklima und Kühlenergieeinsparung im Sommer. Wir fantasieren über Sanierungsraten von vier Prozent, freilich mit der Dämmung, wissen aber genau, dass die Kosten für große Teile der Bevölkerung nicht tragbar und kaum Baukapazitäten vorhanden sind.

Gäbe es andere Wege?

Ich trete seit Jahren für Quartiersansätze ein und brachte dies zuletzt auch beim Sachverständigenrat der Bundesregierung für Umweltfragen ein – übrigens gegen große Widerstände. Worum geht es? Anstatt sich auf Einzelgebäude zu konzentrieren, bieten Quartiere ein größeres Handlungsfeld an, auf dem man gemeinsame Projekte insgesamt ökologischer, ökonomischer und auch sozialer realisieren kann. So lassen sich auf der Quartiersebene serielle Sanierungen durchführen, erneuerbare Energien gewinnen, Mobilitätsangebote gebündelt nutzen und vieles mehr. Und Quartiere haben eine soziale Kraft. All das muss mit einem Instrumentenmix begleitet werden: gesetzlich, finanziell und organisatorisch. Quartiere können Keimzellen positiven Wandels hin zu mehr Nachhaltigkeit und sozialer Verträglichkeit sein. Das sollten wir nutzen. Wir sind zu sehr auf Einzelgebäude fokussiert und sehen vor lauter Gebäude nicht mehr das große Ganze: Quartiere als Lebensraum und Ressource.ANZEIGE

Was hat Energieeffizienz mit sozialem Frieden zu tun?

Ökologisches Wohnen in Städten ist jetzt schon kaum bezahlbar. Wie oft erlebe ich Menschen, die sanieren wollen, aber nicht das Geld aufbringen können, weil der Gesetzgeber eher “Alles oder nichts”-Maßnahmen kennt und schon gar nicht ein anderes Tempo, nämlich das der betroffenen Menschen. Bei rund der Hälfte der Wohnungen haben die Mieter, die ja nicht Eigentümer sind, Sanierungen gar nicht in der Hand. Wir haben ganze Quartiere, wo sozialbenachteiligte Menschen mit hohen Energiekosten leben. Ohne entsprechende Maßnahmen laufen wir weiter in eine Energiearmut. Das ökologische Bauen und Wohnen wird so zum Eliteprojekt – nichts wäre fataler. Ein Blick auf die Gelbwesten-Bewegung in Frankreich zeigt doch, was passiert, wenn wir das Energie- und Klimathema an den Menschen vorbei planen. Wandel gelingt nur gemeinsam.

Das gilt zunehmend auch auf dem Land, wo das Einfamilienhaus eher anzutreffen ist als der flächensparende Geschosswohnungsbau.

Wir müssen den Flächenverbrauch von derzeit rund 56 Hektar pro Tag auf fast die Hälfte reduzieren und sind hoffnungslos davon entfernt, auch nur in die Nähe dieser Zielmarke zu kommen. Viele neigen in dieser Situation dazu, Menschen mit Einfamilienhäusern ein schlechtes Gewissen zu machen, anstatt ein kluges Flächenmanagement im Baurecht oder flächeneffiziente Grundrisse zu etablieren, um nur zwei Instrumente nennen. Die Bebauungspläne, die sich oft anschicken, sogar die Dachziegelfarbe und Dachneigungen vorzuschreiben, erlauben oft auf innerstädtischen großen Grundstücken nur zwei Wohnungen, während Kommunen finanziell kaum in der Lage sind, brachliegende Flächen zu sanieren. Wer beim Flächenverbrauch die Schuld bei den Menschen auf dem Land sucht, ignoriert die wahren Gründe. Wir tun uns schwer, Städte angemessen und klimaverträglich zu verdichten oder wachsen zu lassen. Oft werden hochenergieeffiziente Gebäude auf der grünen Wiese gebaut. Aber ohne nahe Versorgung und ÖPNV setzen sich viele Menschen in Autos und fahren zum Arbeiten und Einkaufen in die Stadt. Somit verschieben wir erneut Ressourcenverbrauch und Umweltschäden: Dieses Mal vom Gebäude auf die Straße. Die Ansammlung nachhaltig geplanter und gebauter Gebäude macht noch kein nachhaltiges Quartier aus. Und so fördert der Gesetzgeber aktiv eine folgenreiche Zersiedelung. Und genau deshalb muss all das zentraler und vernetzter geplant werden, wir brauchen einen konkreten und ganzheitlichen “Masterplan Lebensraum 2050” – ohne den bleibt der nötige Wandel nur eine Ansammlung loser Ideen.

Was ja auch mit der Mobilität zusammenhängt.

Richtig. Die Mobilitätswende wird nur produktseitig interpretiert, aber nicht räumlich. Zum Beispiel mit dem diskutierten Verbot von Verbrennungsmotoren. Dabei ist die E-Infrastruktur noch völlig unzureichend ausgebaut. Für die Menschen muss es darum gehen, von A nach B zu kommen, schnell, bezahlbar, ökologisch und sicher. Dazu sind keine Verbote oder Verzicht, sondern ein Ermöglichen nötig. Mehr ÖPNV und die Stadt der kurzen Wege, also nutzungsgemischte kompakte Städte: Das wäre in diesem Sinn ein Angebot. Auf dem Land sind viele Menschen und kleine Betriebe auf ihr Auto angewiesen, ein digital vernetztes Mobilitätsangebot könnte helfen, setzt aber voraus, dass wir flächendeckend digitalisiert sind – das sind wir aber nicht – und dass alle digitalaffin sind – das sind nicht alle. Es gibt nicht “die” eine einfache Lösung, die für alle Menschen gut funktioniert. Aber alle Menschen haben ein Recht auf Mobilität.ANZEIGE

Wenn Sie von einem Umdenken sprechen, betrifft das auch das Baurecht und die Baubürokratie?

Ja. Das Baurecht erschwert es zum Beispiel, einen Gewerbebau umzunutzen. Der Abriss dagegen, ökologisch oft fragwürdig, wird einem vergleichsweise leicht gemacht. Und absurd ist ja auch, dass noch immer Ausnahmegenehmigungen für das Bauen in Überschwemmungsgebieten erteilt werden. Gleichzeitig führen Auflagen dazu, dass ein Ersatzneubau weniger Nutzfläche generiert, wenn etwa das Baurecht wichtige Brandschutzauflagen zur Anzahl der Aufzüge und Treppenhäuser definiert, aber dann nicht in der Lage ist, ein halbes Geschoss mehr zuzulassen. Wir versiegeln also neu, haben aber nicht einmal die gleiche Nutzfläche, sondern weniger. Ein weiteres Beispiel: Wir sind nicht in der Lage, Bauakten zu digitalisieren. Stattdessen fahren mehrere Transporter zum Bauamt, um Planungsunterlagen abzugeben, die mit großem Aufwand gelagert werden.

In Deutschland sind die Planungsprozesse kompliziert, ob es um Windkraftanlagen, Solardächer oder Infrastruktur geht. Manchmal gleichen die Planungen Schildbürgerstreichen. Hat Deutschland als Land der Ingenieure das Bauen verlernt?

Da kommen mehrere hausgemachte Probleme zusammen. Einerseits haben Bauprojekte schon immer eine sozialpolitische Komponente. Das nimmt seit Jahren dramatisch zu, auch weil das Wohnen als die soziale Frage unserer Zeit nicht ernst genug genommen wurde. Jede große Bauinvestition im öffentlichen Sektor gerät sofort zum Politikum. Objektiv betrachtet sind andererseits unsere Regularien kompliziert, veraltet und zu zahlreich. Hier müssen wir ran. Holland macht es vor. Hier definiert man Ziele anstatt Regulierungen und überlässt es den Menschen zu entscheiden, wie sie bestimmte Qualitäten, ob Schallschutz oder Energieeffizienz, erreichen. Die Folgen: Innovation und Vielfalt der Baukultur. Auch deshalb stiegen die Wohnbaupreise in Holland seit 2007 um nur sieben Prozent, in Deutschland um fast 36 Prozent. Wir sollten die Baugesetze daher so reformieren, dass wir Qualitäten mit weniger Aufwand erreichen. Ein Beispiel ist Frankreich: Hier werden die Gewinner von Wettbewerben anschließend gemeinsam, also als Team, mit der Bauaufgabe beauftragt. In Deutschland bekommen nur Architekten den Auftrag, die Ingenieure sind erst einmal draußen und können sich um den Auftrag bewerben. Das ist absurd und behindert aktiv die integrale Zusammenarbeit, das gemeinsame Lernen und das Eintreten für ein Bauprojekt.

Angenommen, die nächste Regierung beschließt ein Bauministerium. Was hätte die neue Bauministerin vor allen anderen Dingen zu tun?

Wir brauchen dringend die Anpassung unserer Infrastruktur an den Klimawandel, Hand in Hand mit dem Klimaschutz. Und wir brauchen einen konkreten und ganzheitlichen “Masterplan Lebensraum 2050”, der Klima, Energie, Bezahlbarkeit, Mobilität, Digitalisierung, eine alternde Gesellschaft sowie den Wandel der Arbeitswelt berücksichtigt. Und zwar in den Städten und auf dem Land! Wir sollten unseren Kindern Dörfer und Städte hinterlassen, in denen es keine Zweiklassengesellschaft in Sachen Wohnraum gibt, in denen sie gerne leben und arbeiten, in denen sie sicher wohnen und in denen der ökologische Fußabdruck des Bauens und des Wohnens nicht auf Kosten der Umwelt geht. Konkret dafür anpacken müssen wir das Flächenmanagement, den Wohnungsbau, das Baurecht, die KfW-Förderung, die Städtebauförderung, die kommunalen Finanzen und die Digitalisierung. Um mal die Aufzählung zu beginnen. Es ist viel zu tun – und die Zeit drängt.