Energiewende: Kommunen fordern mehr Solardächer für öffentliche Gebäude

(22.08.21, golem) , Original : hier

Um den Ausbau von Solaranlagen zu beschleunigen, soll die Bundesregierung mehr fördern. Tobias Költzsch/ dpa

Die Kommunen fordern von der nächsten Bundesregierung ein Sofortprogramm zur Installation von 100.000 Solardächern auf öffentlichen Gebäuden, um die Klimaschutzziele einzuhalten. Dafür müssten 5 Milliarden Euro bereitgestellt werden, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, der Neuen Osnabrücker Zeitung.

“In diesem Jahr werden die Klimaziele im Gebäudesektor und in weiteren Sektoren nicht erreicht, dabei gibt es gerade im Bereich der kommunalen Liegenschaften ein riesiges Potenzial, das noch längst nicht ausgeschöpft ist”, erklärt Landsberg.

Neben den Verwaltungsgebäuden könnten auch Kitas, Sportstätten oder der kommunale Wohnungsbestand mit einbezogen werden. Zwar gingen bereits viele Kommunen mit Solardächern voran, sehr vielen Städten und Gemeinden fehle aber schlicht das Geld für den raschen Ausbau, sagte Landsberg. Sie seien daher auf Förderung mit Bundesmitteln angewiesen. Mit dem Solardächer-Programm könnten die Kommunen Vorbild für private Eigenheimbesitzer, aber auch für die Wirtschaft werden.

Auch Bundeswirtschaftsminister für mehr Solardächer

Ende Juli 2021 hatte sich auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) für mehr Solardächer ausgesprochen. Es seien viel mehr als bisher nötig, obwohl es schon hohe Ausbauziele gebe, hatte er der Deutschen Presse-Agentur mitgeteilt. Golem Akademie

“Deshalb bin ich dafür, dass wir mit Bund, Ländern und Gemeinden sehr schnell klären, dass auf allen neuen öffentlichen Gebäuden Solaranlagen, also entweder Photovoltaik oder Solarthermie oder ein Mix aus beidem installiert werden. Bestehende Gebäude sollen so schnell wie möglich, spätestens aber bis 2028 nachgerüstet werden.” Ähnliches sollte für Gewerbebauten und große Mietwohnungsanlagen gelten.

Um die Klimaziele zu erreichen, halten viele Politiker und Verbände wesentlich mehr neue Windräder und Solardächer für nötig. Die amtierende schwarz-rote Koalition hat zwar das Klimaschutzgesetz verschärft, sich aber im Zuge dessen nicht auf höhere Ausbauziele für die erneuerbaren Energien einigen können.

ÖPNV – Bus und Bahn in Österreich: Klimaticket light ab Ende Oktober

(20.08.21, taz) , Original : hier

Der Einstieg in eine abgespeckte Netzkarte ist ab Ende Oktober geplant. Die „Flatrate“ für alle öffentlichen Verkehrsmittel wird es vorerst nicht geben.

Öffentlich unterwegs in der Wiener Altstadt Foto: Vira Petrunin/Mauritius

WIEN taz | Das österreichische Klimaticket soll Ende Oktober kommen, allerdings in gestutzter Form. Umwelt- und Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) hatte am Mittwoch in Linz verkündet, die Netzkarte werde am 26. Oktober eingeführt und KlimaTicket Now heißen. Im vergangenen Jahr hatte die Regierung aus ÖVP und Grünen die Einführung eines Klimatickets beschlossen.

Die ursprüngliche Idee, dass Passagiere wahlweise für ein, zwei oder alle Bundesländer einen, zwei oder drei Euro täglich zahlen, konnte nicht verwirklicht werden. Das KlimaTicket Now wird zunächst nur für sechs Bundesländer gelten in Bahnen, Bussen und allen städtischen Verkehrsbetrieben. Die Ostregion Wien-Niederösterreich-Burgenland, wo der meiste Regionalverkehr anfällt, ist nicht dabei. Vorerst gilt das Ticket dort nur für die Bahn. Der Verkehrsverbund Ostregion (VOR), in dem die Verkehrsbetriebe dieser drei Bundesländer zusammengeschlossen sind, will mehr Geld, bevor er einsteigt. Die Rede ist von einem dreistelligen Millionenbetrag, während Gewessler 150 Millionen Euro für alle Bundesländer veranschlagt hat.

Für die Umweltorganisation Global2000 ist das Rumpfticket nur ein „unbefriedigendes Zwischenergebnis“. Milder urteilte der Verkehrsexperte Günter Emberger von der TU Wien Donnerstag im Ö1-„Morgenjournal“. Er sieht das Klimaticket als Fortschritt. Viele Pendlerinnen und Pendler könnten so mehrere Hundert Euro monatlich sparen. Emberger glaubt, dass Gewessler mit ihrem Vorstoß den störrischen VOR nach 40 Verhandlungsrunden unter Druck setzen wolle, und vermutet „politische Spiele“ im Hintergrund: dass also SPÖ und ÖVP der grünen Ministerin keinen Erfolg gönnen würden.

Die Grünen, Juniorpartner in einer sehr mühsamen Koalition mit der konservativen ÖVP, stehen unter Druck, politische Erfolge vorzuweisen. Sie haben zuletzt zugelassen, dass die ÖVP ihren Vertrauensmann als Generaldirektor des öffentlich-rechtlichen ORF installiert, und zeigen sich hilflos angesichts der demonstrativen Härte des ÖVP-Innenministers, der auch nach der Machtübernahme der Taliban afghanische Asylwerber abschieben will.


Tip von Holger

Artensterben – die Fakten (Terra X)

(04.07.21, zdf ), Original : hier

In der Gegenwart sterben hundert Mal mehr Arten aus als bei einer natürlichen, evolutionsbedingten Rate zu erwarten wäre. Seitdem Menschen auf der Erde existieren, befand sich die Natur noch nie in einem derart schlechten Zustand wie heute. 43 min 43 min 04.07.2021 04.07.2021 UT UT Verfügbarkeit: Video verfügbar bis 30.08.2021, in Deutschland, Österreich, Schweiz Mehr von Terra X

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Der Verlust der Insekten stellt beispielsweise die Bestäubung unserer Nutzpflanzen infrage. Gleichzeitig sorgt das Schwinden der Biodiversität im Erdreich für schlechteres Pflanzenwachstum. Menschen sind in vielfältiger Weise auf Pflanzen angewiesen, trotzdem lassen wir zu, dass heute eine von vier Arten vom Aussterben bedroht ist.

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“Die aktuelle Pandemie ist nicht die letzte, mit der wir es in Zukunft zu tun bekommen werden”, vermutet Dr. Fabian Leendertz, Epidemiologe am Robert Koch Institut und 2020 ausgezeichnet als “UN Champion of the Earth”. “Gerade im tropischen Afrika gibt es eine große Nachfrage nach dem sogenannten Bush Meat, also Wildtierfleisch. Wenn die großen Tiere, die viel Fleisch liefern, dann weg sind, fangen die Jäger an, auch kleinere Tiere zu jagen: Nagetiere, Fledermäuse und Flughunde stehen zum Beispiel viel häufiger auf dem Speiseplan als früher. Und das sind Tiere mit einem großen Erregerspektrum”.

Alle Wissenschaftler in der Dokumentation lassen nur eine Erkenntnis zu: Wir sind an einem Kipp-Punkt. Noch ist die Lage nicht aussichtslos. Die Liste der Gründe, jetzt zu handeln, erscheint allerdings lang.

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DeutschlandAtlas zeigt : Viel versiegelt – wenig Wald

Bochum im Vergleich mit anderen Ruhrgebietsstädten

(18.08.21, bo-alternativ) , Original hier ; von Martin B , Thomas B


Die Bundesregierung hat ihren interaktiven Deutschlandatlas aktualisiert und erweitert. Hier lässt sich z. B. erkennen, wie die Flächennutzung in Bochum im Vergleich zu anderen Städten aussieht. Dass die Versiegelung von Flächen im Ruhrgebiet stärker ist als im bundesweiten Durchschnitt, ist naheliegend. Wie heftig Bochum aber selbst im Vergleich der Ruhrgebietsstädte zubetoniert ist, machen die Zahlen und deren Visualisierung deutlich.

BoKlima / Bo-alternativ zeigt dies am Beispiel Flächenversiegelung und Waldbestand.



Die weitere Versiegelung von Flächen war von der Grünen Ratsfraktion in Frage gestellt worden. Der grüne Fraktionsvorsitzender Sebastian Pewny erklärte am 30. Juni in einer Pressemitteilung: „Die Zustimmung zum Wohnungsbau auf der Fläche Hattinger Straße/Hinter der Kiste im Südwesten ist für uns schwierig. Die Zielkonflikte zwischen Wohnungsneubau und Naturschutz treten immer offener unauflösbar zu Tage. Diese Fläche wird die letzte unversiegelte Fläche sein, der wir zustimmen.“

Die Bochumer SPD warf daraufhin den Grünen Koalitionsbruch vor. Die Grünen knickten ein und veröffentlichten am 7. Juli eine gemeinsame Erklärung mit der SPD: „SPD und GRÜNE stehen zum Koalitionsvertrag. Sie stehen auch zu dem bisher erfolgreich umgesetzten Handlungskonzept Wohnen.“ Hierin wird die weitere Versiegelungen von Flächen zwar problematisiert, aber für notwendig betrachtet.

Durch die Hochwasserkatastrophe ist ein neues gesellschaftliches Bewusstsein über die Folgen der Versiegelung von Flächen entstanden. Es ist nicht auszuschließen, dass auch in der SPD neu darüber nachgedacht wird.
Der Grüne Fraktionsvorsitzende traut sich allerdings nicht, jetzt seine Position vom 29. Juni zu bekräftigen. Die weich gespülte neue grüne Formulierung in einer Pressemitteilung vom 16. Juli lautet: „Flächenversiegelung begrenzen“.

Visualisierungen

Hier mal die visualisierten Daten aus dem DeutschlandAtals – heruntergebrochen auf die zentralen Ruhrgebietsstädte :

Zunächst der Anteil der versiegelten Fläche:

Und dies zeigt den minimalen Wald-Anteil den Bochum noch übrig gelassen hat (nur Herne und Duisburg sind schlimmer dran):

Hinweise und Links zu den Originaldaten

Konferenz zur Zukunft der Städte: Baustopp, bitte

(15.08.21, sueddeutsche zeitung), Original : hier

15. August 2021, 20:03 Uhr

Mit der Ideologie des Wachstums ist es vorbei. Wer Wohnraum will, soll künftig bestehende Flächen nutzen. Wie beispielsweise die San Gimignano-Türme in Berlin, in denen die Konferenz “Berlin questions” gastierte.

Die Konferenz “Berlin questions” fragt nach der Zukunft der Städte, viele Antworten laufen auf eine scharfe Kehrtwende hinaus. Von Till Briegleb

Es war offensichtlich nicht der Vorschlag, den Michael Müller gerne hören wollte. Nachdem die Harvard-Professorin Charlotte Malterre-Barthes mit ihrer Darlegung geendet hatte, warum wir ein sofortiges Bau-Moratorium für die Umwelt brauchen, verließ der Bürgermeister von Berlin die von ihm einberufene Konferenz zu Stadtperspektiven nach Corona fluchtartig. Das wirkte, als wolle er auf der hochkarätig besetzten Veranstaltung mit dem Titel “Berlin questions” bloß keine unangenehmen Fragen gestellt bekommen zu den Widersprüchen konkreter Planungspolitik. Zum Beispiel, warum die Stadtregierung von Berlin nie ehrlich darüber spricht, was Tausende Neubauvorhaben pro Jahr für das Klima bedeuten. Wenn man weiß, dass die Herstellung einer Tonne Beton die CO₂-Menge von 200 000 Luftballons freisetzt und für das Humboldt-Forum allein 200 000 Tonnen Zement verbaut wurden, stellt nur diese Luftballonzahl mit zehn Nullen die Frage, was am Bauen “gesund” sein kann.

Für die vielen Neugierigen, die bei der Auftaktveranstaltung der viertägigen Konferenz im E-Werk an der Wilhelmstraße sitzen blieben, wurde es aber ein außergewöhnlich produktiver Tag der seriösen Einsprüche, und zwar gegen eine Stadtpolitik, die Konsequenzen ihrer Versprechungen konsequent verschleiert. Obwohl Müller in seiner Eröffnungsrede voller Stolz und Optimismus die “Architekten, Wissenschaftler und Bürgermeister aus aller Welt” in der Erwartung begrüßte, sie mögen inspirierende Ideen für die Probleme der wachsenden Metropole Berlin liefern, hatte dieses Expertentreffen vor allem Ideen zu bieten, die die Prämissen heutiger Stadtentwicklung grundsätzlich infrage stellen.

Die Verknappung am Wohnungsmarkt sei vor allem dadurch begründet, dass nicht konsequent saniert und umgenutzt werde

So räumte Malterre-Barthes gleich nach Müllers eiligem Abgang mit dem Mantra auf, es gäbe nicht genügend bezahlbaren Wohnraum. Zahlen aus den meisten Großstädten der Welt würden belegen, dass die vermeintliche Verknappung am Wohnungsmarkt vor allem dadurch begründet ist, dass nicht konsequent saniert und umgenutzt wird.

Der Abriss von angeblich maroden Wohngebäuden und leer stehenden Bürohäusern, um neue hochpreisige Immobilien zu errichten, vernichte jedes Jahr im großen Maßstab die Option, Flächen für kostengünstiges Wohnen und Arbeiten zu nutzen. “Es sind Mechanismen des Finanzmarktes und das Dogma des Wachstums, die ständig Abriss und Neubau fordern”, sagte Malterre-Barthes.

Die Expertin für Kreislaufwirtschaft, Sabine Oberhuber, vertiefte diese Kritik an den ökonomischen Grundsätzen heutiger Stadtentwicklung mit dem berühmten Zitat des kritischen Wirtschaftstheoretikers Kenneth Boulding, “Jeder, der glaubt, exponentielles Wachstum kann andauernd weitergehen in einer endlichen Welt, ist entweder verrückt oder ein Ökonom.” Oder Politiker müsste man hinzufügen. Warum begreifen unsere Volksvertreter, die seit Monaten die Angst vor exponentiellem Wachstum bei Covid-Ansteckungen schüren, nicht, dass exponentielles Wirtschaftswachstum nach der gleichen mathematischen Dynamik in die Katastrophe führt, fragte Oberhuber unter großem Applaus. Und zeigte anschließend die notwendige Alternative auf.

Auch der ausgemusterte FlughafensBerlin-Tegel war Spielort für Diskussionen und Vorträge der Konferenz.(Foto: ANDREAS GEHRKE/Andreas Gehrke)

Anstatt das wahre Problem jährlichen Wirtschaftswachstums weiterhin als Lösung darzustellen, wie es fast alle Parteien bis hin zu den Grünen tun, müsse das existierende Wirtschaftssystem grundsätzlich in eine Kreislaufwirtschaft mit entgegengesetzten Prämissen umgebaut werden: Kein weiterer Abbau von Ressourcen, die nach einmaliger Verwendung als Müll in Luft, Wasser und auf Halden landen. Stattdessen Zwang zum wiederkehrenden Recycling aller Stoffe, damit sie auf sehr lange Zeit im Wirtschaftskreislauf verbleiben. Wohlstand lässt sich damit erhalten, Wachstum und Konsum als Lebenshaltung aber sicher nicht.

Einsprüche gegen ein System, das in seinen strukturellen Entscheidungen genauso weitermacht wie vor Corona

Elementare Einsprüche gegen ein System, das in seinen strukturellen Entscheidungen genauso weitermacht wie vor Corona, waren unter den Dutzenden Sprechern der “Berliner Fragen” dann auch Mehrheitsansatz. Parolen wie “Jeder Milliardär ist ein Versagen der Politik”, präsentiert von der Gründerin des Straßenmagazins Arts of the Working Class, María Inés Plaza Lazo, reihten sich neben Analysen der New Yorker Stararchitektin Elizabeth Diller, wie das berühmte Gemeinschaftsprojekt eines Volksgartens auf Bahngleisen, der High Line Park, zu einem entfesselten Immobilienboom und radikaler Gentrifizierung im südlichen Manhattan geführt hat. Und es mangelte nicht an energischen Appellen an die Politik, die Chance zur Selbstkritik zu nutzen. Die Architektin und Autorin Lesley Lokko forderte die Michael Müllers der Welt auf: Macht euch bereit, in den Keller zu gehen, um eure Fundamente anzusehen!

Vielleicht braucht es tatsächlich viele unterschiedliche Ansätze, wie konkurrierende Interessen mit dem gemeinsamen Ziel ökologischer und sozialer Umgestaltung zusammenwirken können, um den “Planet in Lebensgefahr”, wie die UN es gerade benannt hat, von der Intensivstation zu bekommen. Allerdings – und das war die große inhaltliche Einsicht dieser Konferenz – wird das nur gelingen, wenn alle Akteure sich der Transparenz verpflichten und wissenschaftliche Einsichten akzeptieren, selbst dann, wenn sie ihren eigenen Zielen widersprechen. Nur so ist eine unideologische Diskussion darüber möglich, welche radikalen Entscheidungen zum Wohl der Stadt- und Weltgemeinschaft unabdingbar sind. Vielleicht kann dann die Folgekonferenz auch einmal “Berlin answers” heißen. Höchste Eisenbahn wäre es.

Grundstücksvergaben im Erbbaurecht ( 11.KNB)

Reaktionen

(28.08.21) Bericht des Mietervereins-Bochum

Hier ein Beitrag des Mieterverein – Bochum

(25.0821) Beschlussvorlage der Verwaltung – 20210247


(25.08.21) Mitteilung der Verwaltung – 20200401


(24.08.21) Beschlussvorlage der Verwaltung – 20212677


Nachtrag zum 11.KNB

Bochumer Klimaschutzbündnis – BoKlima
Nachtrag zum Offenen Brief zu Grundstücksvergaben im Erbbaurecht

Bekräftigung unserer Anregung gem. §24 GO zur Neuausrichtung
der Bochumer Bodenpolitik

Nachtrag zum 11. Klimanotstandsbrief des
Bochumer Klimaschutzbündnisses
an den Rat der Stadt Bochum

Sehr geehrte Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

nach der neuen Beschlussvorlage 20212677 vom 24.8.2021 sei unsere Anregung zur Neuausrichtung der Bochumer Bodenpolitik vom 16.8.2021 als erledigt zu betrachten, weil „eine effektive Stadtentwicklung die Aspekte der Zukunftsfähigkeit“ bereits einschlösse.

Dem müssen wir widersprechen: es ist nicht zu erkennen, wieso der Begriff einer „effektiven“ Stadtentwicklung per se Zukunftsfähigkeit und Nachhaltigkeit einschließen sollte.

Das Adjektiv „effektiv“ kennen wir in den Hauptbedeutungen wirksam und wirkungsvoll sowie lohnend und nutzbringend. Als Synonyme kennen wir die Begriffe dienlich, erfolgreich und förderlich. Es bedarf immer einer näheren Beschreibung wofür genau irgendetwas wirksam, nutzbringend oder förderlich sein soll. Der Begriff „effektiv“ sagt noch nichts über die beabsichtigten Qualitäten aus.

Auch darin, dass in der Beschlussvorlage 20210247 auf eine Mitteilung der Verwaltung aus dem letzten Jahr (20200401) Bezug genommen wird, in der die Begriffe ein einziges mal Erwähnung finden, können wir keine angemessene Verankerung dieser „Steuerungsnotwendigkeiten“ sehen.

Und wenn in der neuen Beschlussvorlage 20212677 darauf hingewiesen wird, klimarelevante Auswirkungen seien „seit kurzem“ ohnehin bei Beschlussvorlagen der Verwaltung zu berücksichtigen und abzuwägen, so müssen wir daran erinnern, dass diese Vorgabe des Rates bereits mehr als 26 Monate alt ist, jedoch -nicht nur nach unserer Auffassung- von der Verwaltung bis heute nur höchst unzureichend umgesetzt wurde.

Und das gilt leider auch für die hier interessierenden Verwaltungsvorlagen zur Neuausrichtung der Bochumer Bodenpolitik.

Denn die Anwendung des Klimanotstandsbeschlusses vom 6.6.2019 auf die Neuausrichtung der Bochumer Bodenpolitik würde nach unserer Auffassung bedeuten, dass jetzt eine deutliche Verankerung von dem Klimaschutz und der Klimaanpassung dienender Steuerungsnotwendigkeiten stattfindet.

Und wie anders sollen die ausgegebenen Ziele erreicht werden:

Deshalb bitten wir Sie heute noch einmal um eine eindeutige und der überragenden Bedeutung des Klimaschutzes und der Klimaanpassung gerecht werdende Verankerung im anstehenden Ratsbeschluss zur Neuausrichtung der Bochumer Bodenpolitik, z.B. unserer Anregung gemäß §24 GO vom 16.8.2021 folgend.

Für Rückfrage und Dialog stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Bochum, den 25. August 2021

Gez.:
Ihre Bürger*innen des Bochumer Klimaschutzbündnisses
(Sprecher von BoKlima)
AkU e.V., Alsenstraße 27, 44789 Bochum

Mailkontakt: boklima@boklima.de Homepage: www.BoKlima.de
Kopien: Presseverteiler

Hier al PDF


11. Klima-Notstands-Brief

11.KNB – ( 16.08.21 ) Offener Brief zu Grundstücksvergaben im Erbbaurecht – Neuausrichtung der Bodenpolitik genügt nicht -zukunftsfähig muss sie sein!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Eiskirch,
sehr geehrte Damen und Herren,

wir senden Ihnen in der Anlage unseren offenen Klimanotstandsbrief  “Erbbaurecht: Neuausrichtung der Bodenpolitik genügt nicht – zukunftsfähig muss sie sein!” zu, in der Hoffnung auf Übernahme in den Ratsbeschluss, damit wir- die Bürgerinnen und Bürger Bochums – in einem erträglichen Klima leben können.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre Bürger*innen des Bochumer Klimaschutzbündnisses (www.boklima.de)
 Mailkontakt: boklima@boklima.de ; Homepage: www.boklima.de

Bochumer Klimaschutzbündnis ​​ - ​​ BoKlima
Offener Brief zu
Grundstücksvergaben im Erbbaurecht

11. Klimanotstandsbrief

Offener Brief des Bochumer Klimaschutzbündnisses
an den Rat der Stadt Bochum

einschließlich einer dringlichen Anregung gem. §24 GO

 

 

Neuausrichtung der Bodenpolitik genügt nicht -
zukunftsfähig muss sie sein!

Sehr geehrte Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

wir freuen uns über den erkennbaren Willen unserer Stadt über das Instrument der Grundstücksvergabe im Erbbaurecht vermehrt wie langfristig den kommunalen Einfluss auf Grund und Boden auf dem Stadtgebiet zu stärken.

Doch dem in der kommenden Sitzung des Bochumer Rates unter Pkt. 1.8 anstehenden Beschlussvorschlag zur Neuausrichtung der Bodenpolitik fehlt etwas Grundlegendes:

die Zukunftsfähigkeit!


Strategische Steuerungsnotwendigkeiten gibt es viele, und die Meinungen darüber, was und wie gesteuert werden soll, gehen naturgemäß auseinander.

Aber über einen Punkt sollte über Parteigrenzen hinweg Einigkeit bestehen: nämlich über die Notwendigkeit unsere natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen und die Bewohnbarkeit unserer Stadt auch in Zukunft sicherzustellen. Und dies kann mit dem Instrument des Erbbaurechts ebenfalls wirkungsvoll geschehen.


Deshalb bitten wir alle Fraktionen und Mandatsträger:innen um Unterstützung unserer Anregung nach §24 GO, mit der wir den Beschlussvorschlag gerne wie folgt geändert bzw. ergänzt sehen würden:

 

Anregungen gem. §24 GO

Wir Bürgerinnen und Bürger des Bochumer Klimaschutzbündnisses begrüßen das Vorhaben unserer Stadt, die Vergabe von Grundstücken künftig verstärkt im Erbbaurecht durchführen zu wollen und damit den langfristigen kommunalen Einfluss auf Grund und Boden zu mehren!

Dabei halten wir die Sicherung unserer Lebensgrundlagen, hier insbesondere die Bewohnbarkeit unserer Stadt, für eine absolut unverzichtbare Steuerungsnotwendigkeit im Sinne der Neuausrichtung der Bodenpolitik.

Deshalb bitten wir um Abänderung und Ergänzung der Beschlussvorlage wie folgt:

Zu Punkt 1 Satz 1:

Hier schlagen wir vor, das Wort „effektiv“ durch das Wort „zukunftsfähig“ zu ersetzen.

Zu Punkt 2 Satz 1:

Hier schlagen wir zum Einen vor das Wort „und“ durch ein Komma zu ersetzen.

Zum Anderen schlagen wir vor nach dem letzten Wort folgenden Passus einzufügen:

„und in unserer Stadt den Klimaschutz und die Klimaanpassung, wie auch den Umwelt- und Ressourcenschutz zur Sicherung der Lebensgrundlagen und der Gesundheit aller Einwohner:innen besser zu verankern“

Zu Punkt 2 c:

Hier schlagen wir vor nach dem zweiten Satz folgenden Satz einzufügen:

„Bei Veräußerung sind wirkungsvolle Auflagen in den Kaufvertrag aufzunehmen, die den Klimaschutz und die Klimaanpassung, wie auch den Umwelt- und Ressourcenschutz auf dem Grundstück sichern.“

Zu Punkt 2 d:

Hier schlagen wir vor den gleichen Satz wie zuvor als Satz 2 hinzuzufügen:

„Bei Veräußerung sind wirkungsvolle Auflagen in den Kaufvertrag aufzunehmen, die den Klimaschutz und die Klimaanpassung, wie auch den Umwelt- und Ressourcenschutz auf dem Grundstück sichern.“

Unter Zukunftsfähigkeit verstehen wir Nachhaltigkeit im umfassenden Sinne, sie wird von drei Säulen getragen, nämlich der Ökonomie, der Ökologie und der sozialen Fragen.


Die von Ihnen bereits in den Blick genommene längere Mietpreisbindung zur Verbesserung des bezahlbaren Wohnraumangebotes ist ein wichtiger Aspekt der Zukunftsfähigkeit, der hier über das Instrument des Erbbaurechts gefördert werden soll. Gleiches sollte für den Schutz unserer Lebensgrundlagen gelten, der zugleich von höchster ökonomischer Bedeutung ist, wie wir nicht erst seit der Katastrophe im Ahrtal wissen.

Die Notwendigkeit von Klimaschutz und Klimaanpassung, wie auch von Umwelt- und Ressourcenschutz, scheinen uns glasklar auf der Hand zu liegen, weswegen wir an dieser Stelle auf weitere Begründungen unserer Anregungen verzichten wollen.

Für Rückfrage und Dialog stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Bochum, den 16. August 2021

Gez.:
Ihre Bürger*innen des Bochumer Klimaschutzbündnisses
c/o Dr. I. Franke (Sprecher von BoKlima)
AkU e.V., Alsenstraße 27, 44789 Bochum

Mailkontakt: boklima@boklima.de

Homepage:www.BoKlima.de

Kopien: Presseverteiler

 

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Hier die PDF – Version


( xx.08.21 ) Reaktionen Leserbriefe

.


ENDLICH : Antrag , Bochum beteiligt sich an Städte-initiative für Tempo 30 – SPD Grüne verwässern

(18.08.21) SPD und Grüne stellen gegen Antrag und verwaessern

(16.08.21) “die Partei” und “Die Stadtgestalter” haben ein Antrag an den Rat der Stadt Bochum gestellt

Antrag Grüne SPD (Tempo 30 gestrichen ?!)


Antrag Die Partei

Antrag
zum Beschluss in der 8. Sitzung des Rates der Stadt Bochum am 26.08.2021
hier: Bochum beteiligt sich an Städteinitiative für Tempo 30

Der Rat möge beschließen:

  1. Bochum schließt sich der von den Städten Aachen, Augsburg, Bonn, Freiburg im
    Breisgau, Hannover, Leipzig, Münster und Ulm getragenen Initiative für Tempo 30 an.
  2. Die Stadt Bochum appelliert an den Bundestag und die Bundesregierung, die
    Verantwortung zur Einrichtung von Geschwindigkeitsbegrenzungen den Kommunen
    zu übertragen und ihnen flexible und sachorientierte Regelungen zu ermöglichen.
  3. Die Stadt Bochum erklärt sich bereit, im Rahmen eines Modellversuches die
    grundsätzliche Geschwindigkeitsbegrenzung im Stadtgebiet auf Tempo 30
    festzusetzen und davon nur an entsprechend ausgeschilderten Hauptverkehrsstraßen
    abzuweichen.

Ja endlich !!

Der Antrag im Original :


Ist leider noch nicht im RIS zu finden

Klimaschutz: Ein grüner Pott ist möglich — Studie Wuppertal Institut

(12.08.21, Süddeutsche Zeitung) , Original hier



Von Benedikt Müller-Arnold, Düsseldorf

Fahrradfahren ist gut für die Klimabilanz, aber Kraftwerke wie in Gelsenkirchen ziehen sie wieder nach unten.

Die Menschen im Ruhrgebiet fahren häufig mit dem Auto, lokale Kraftwerke produzieren viel CO₂: Eine Studie offenbart die schlechte Klimabilanz von Deutschlands größtem Ballungsraum. Aber es gibt auch gute Nachrichten.

“Der Himmel über dem Ruhrgebiet muss wieder blau werden”, mit dieser Vision zog Willy Brandt einst in den Wahlkampf. Dem SPD-Kanzlerkandidaten schwebte 1961 ein Kohlenpott ohne Staub, Asche und Ruß an den Häusern vor, ohne all die negativen Folgen. Heute, 60 Jahre später, scheint Brandts Forderung erfüllt: dank strengerer Umweltregeln, neuer Technik und dem Ausstieg aus dem Bergbau. Doch der politische Anspruch reicht längst weiter. Klimaneutral bis 2045 lautet das Ziel, um die Erderwärmung zu begrenzen.

Wie fit ist eine Industrieregion wie das Ruhrgebiet für eine Zukunft ohne Kohlekraftwerke und Verbrennungsmotoren, mit wenig Schadstoffen und vielen Grünflächen? Das wollte der Regionalverband Ruhr wissen und gab eine Studie in Auftrag, die das Wuppertal-Institut für Klima, Umwelt, Energie nun vorgelegt hat. Und gerade für ein Auftragswerk fällt die Bilanz durchwachsen aus. “Die Region ist in einigen Bereichen schon sehr weit gekommen, in anderen besteht noch Nachholbedarf”, sagt Manfred Fischedick, Geschäftsführer des Wuppertal-Instituts, diplomatisch.

Nachholbedarf besteht etwa in Sachen CO₂, gewissermaßen der Währung der neuen Zeit. Pro Kopf stieß das Ruhrgebiet zuletzt gut 16 Tonnen Treibhausgas im Jahr aus, rechnet das Forschungsteam vor. Zum Vergleich: Bundesweit stehen etwa neun Tonnen pro Kopf zu Buche. Die bisherigen Einsparungen seien “noch viel zu gering, erfolgen viel zu langsam”, mahnt die Studie.

Im Ruhrgebiet fahren die Menschen laut Studie überdurchschnittlich oft Auto

Freilich muss man den gut fünf Millionen Einwohnern zwischen Duisburg und Dortmund zugutehalten, dass sie dafür nicht viel können. Vor allem Industrie und Kraftwerke verursachen den hohen Ausstoß. Umso wichtiger also, ob und wie schnell es etwa Stahlwerken gelingt, Eisenerz mit Wasserstoff statt mit Kohle zu verarbeiten. Das schont das Klima, wenn der Wasserstoff mit Ökostrom gewonnen wird. Konzerne wie Thyssenkrupp planen entsprechende Milliardeninvestitionen, verhandeln aber auch mit dem Staat über Anschubhilfe. Zudem läuft der Ausstieg aus der klimaschädlichen Kohleverstromung, den ganz Deutschland bis spätestens 2038 vollziehen will.

Auch was Energie der Zukunft betrifft, schneidet das Ruhrgebiet dürftig ab. Das Wuppertal-Institut zieht jüngste Regionaldaten heran, wonach im Jahr 2017 nur knapp sieben Prozent des Stroms in der Region aus erneuerbaren Quellen stammten. Bundesweit betrug der Anteil damals 36 Prozent, Tendenz steigend. An Ruhr, Emscher und Lippe hingegen: kaum Potenzial für Wasserkraft, weniger Wind als an der Küste – und weniger Platz. Die Studie spricht sich nun zwar für mehr Solarzellen auf Dächern und Balkonen aus. Sie erkennt aber an, dass eine dicht besiedelte Industrieregion fortan darauf angewiesen ist, erneuerbare Energie auch zu importieren.

Autobahnkreuz Kaiserberg bei Duisburg: Die Menschen im Ruhrgebiet fuhren zuletzt 79 Prozent ihrer Kilometer mit dem Auto – überdurchschnittlich viel für einen Ballungsraum.

Bleibt ein Problem, das sich – zumindest vor der Corona-Krise – in vielen Staus manifestierte: Die Menschen im Ruhrgebiet fuhren zuletzt 79 Prozent ihrer zurückgelegten Kilometer mit dem Auto, konstatiert die Forschungsgruppe. Der Anteil liege höher als im Bundesschnitt, obwohl die Wege etwa zu Supermärkten oder Schulen aufgrund dichter Besiedlung vergleichsweise kurz seien. Die Region sei die Verkehrswende bislang “viel zu zögerlich angegangen”, mahnt das Wuppertal-Institut und macht recht weitgehende Vorschläge: beispielsweise ein allgemeines “Bürgerticket” für den öffentlichen Nahverkehr statt einzelner Fahrkarten – oder eine Maut für Autofahrten in den Städten.

Die Renaturierung von Brachen und Flüssen zahlt sich allmählich aus

Aber, so zitiert die Studie den lokalen Slang: “Getz hömma auf am knöttern.” Genug genörgelt also. Das Forschungsteam lobt etwa, dass knapp sechs Prozent des Ruhrgebiets heute Grün- und Erholungsflächen seien; der Anteil sei höher als in vielen anderen Ballungsräumen. Was schon in den 1920er-Jahren mit ersten Grünzügen begann, bringt Frischluft und Schatten in Städte, kann Überschwemmungen vorbeugen – und setze “dem oft noch vorhandenen Image einer grauen, tristen und wenig lebenswerten Region” reichlich Rückzugsraum entgegen.

Das Wuppertal-Institut verweist darauf, dass sich viele Bergwerks- und Industriebrachen in Grünflächen verwandelt haben. Die Studie nennt etwa jenes ehemalige Stahlwerk in Duisburg, das auf einer Fläche von 250 Fußballfeldern zum Landschaftspark geworden ist. Insgesamt seien in dem Ballungsraum heute kaum mehr Flächen versiegelt als vor ein paar Jahren. Diese Entwicklung sollte “unbedingt verstetigt werden”, fordert die Forschungsgruppe.

Landschaftspark Duisburg-Nord: Mittlerweile sind Hunderte Pflanzenarten im einstigen Hüttenwerk heimisch.(Foto: Martin Gerten/dpa)

Und noch etwas mache Mut: Mittlerweile seien etwa 115 000 Menschen in der Umweltwirtschaft im Ruhrgebiet beschäftigt, rechnet die Studie vor, Tausende mehr als vor einigen Jahren. Neben erneuerbaren Energien verweist das Wuppertal-Institut hier etwa auf die Renaturierung der Emscher: Der Fluss durch Dortmund und Bottrop galt lang als “Kloake des Ruhrgebiets”; auf Jahrzehnte war die Emscher zum Kanal geworden, der Abwasser und Schadstoffe abgeleitet hat. Doch der milliardenschwere Umbau seit 1992 zahle sich allmählich aus, so das Forschungsteam: Mit der Trennung von Abwasser und Natur seien etwa Forellen oder Eisvögel zurückgekommen.

Frank Dudda jedenfalls, Oberbürgermeister von Herne und Vorsitzender der Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr, hält fest an der Vision, dass der Pott die grünste Industrieregion der Welt werden sollte. “Zugegeben: Es ist ein ambitioniertes Ziel”, sagt der SPD-Politiker, “aber die Metropole Ruhr meint es ernst.” Mit Wandel kennt sich die Gegend ja aus, wenngleich er manchmal schmerzt. Und meist beginnt Wandel mit einer Vision. Fast wie damals bei Willy Brandt.


Hier die Studie des Wuppertal-Instituts :


Tip von Ingo

Wissenschaftlich weiter untermauert: Folgen des Klimawandels werden drastisch

(09.08.21, heise ), Original : hier

Seit dem Weltklimabericht 2013 ist die Forschung weitergekommen: Die drastischen Folgen der Erderwärmung werden klarer, der anvisierte Klimaschutz reicht nicht. Von dpa

Der Weltklimarat führt die Folgen der menschengemachten Erderwärmung in seinem neuen Bericht drastischer vor Augen als je zuvor. Meeresspiegelanstieg, Eisschmelze, mehr Hitzewellen, Dürren und Starkregen lassen sich nach den neusten wissenschaftlichen Erkenntnissen deutlich sicherer vorhersagen als bisher. Das geht aus dem Bericht über die physikalischen Grundlagen des Klimawandels hervor, der am Montag in Genf veröffentlicht wurde.

Die Fakten sind alarmierend: “Es ist sehr wahrscheinlich, dass Episoden mit Starkniederschlägen in den meisten Regionen mit einer weiteren Klimaerwärmung intensiver und häufiger werden”, heißt es. Belegt ist auch, dass der Meeresspiegel weiter ansteigt und das Eis weiter schmilzt. “Sehr wahrscheinlich” heißt: mit 90 bis 100-prozentiger Sicherheit.

Selbst, wenn es gelingen sollte, bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen,

“Wir werden es vermutlich nicht mehr verhindern können, dass das Nordpolarmeer bis 2050 im Sommer zumindest in einzelnen Jahre weitgehend eisfrei sein wird.”

Der Weltklimarat beleuchtete die physikalischen Grundlagen zuletzt 2013.

“Es ist zweifelsfrei, dass der menschliche Einfluss die Atmosphäre, den Ozean und das Land aufgeheizt hat”, heißt es in dem Bericht. “Menschlicher Einfluss hat das Klima so aufgeheizt, wie es seit mindestens 2000 Jahren nicht mehr vorgekommen ist. (…) 2019 war die CO2-Konzentration in der Atmosphäre höher als zu jedem anderen Zeitpunkt seit mindestens zwei Millionen Jahren.”

Der Weltklimarat nennt auch zwei Horrorentwicklungen, die zwar unwahrscheinlich, aber nicht auszuschließen seien. Zum einen ist das ein Anstieg des Meeresspiegels um zwei Meter bis Ende des Jahrhunderts, je nachdem, wie der Eisschild der Antarktis weiter schmilzt.

Der Weltklimarat entwirft nun fünf Szenarien. Darunter sind zwei, in denen die Welt etwa 2050 Klimaneutralität erreicht und danach mehr CO2 speichert als ausstößt. Nur damit könnte der Anstieg der Mitteltemperatur Ende dieses Jahrhunderts bei 1,8 Grad oder darunter bleiben. Bei gleichbleibenden Emissionen bis 2050 würde die Temperatur Ende dieses Jahrhunderts um 2,1 bis 3,5 Grad über dem vorindustriellen Niveau liegen. In zwei weiteren Szenarien mit mindestens der Verdoppelung der CO2-Emissionen bis Mitte des Jahrhunderts wäre ein Anstieg der Temperatur um bis 5,7 Grad möglich.

“Wenn man sich anschaut, was die einzelnen Regierungen für den Klimaschutz zugesagt haben, würde man im Moment am ehesten im mittleren Szenario landen”, sagte Notz. “Für die Zukunft bleibt aber natürlich unklar, ob die Zusagen eingehalten werden oder ob die Regierungen andererseits ihre Bemühungen noch verstärken werden.”

Ein Realitätscheck: Die Energie-Agentur der US-Regierung (EIA) hat 2019 berechnet, dass der CO2-Ausstoß wegen der erst beginnenden Industrialisierung vieler Länder bis 2050 von heute im Jahr rund 36 Milliarden Tonnen auf mehr als 42 Milliarden Tonnen wächst. China produziert zur Zeit das meiste Treibhausgas, etwa ein Viertel der Gesamtmenge, vor den USA mit 18 und der EU mit 17 Prozent. Der Anteil der CO2-Emissionen, die in Senken wie Wäldern oder Ozeanen aufgenommen werden und nicht in der Atmosphäre bleiben, liegt nach dem Bericht bei etwa 44 Prozent.


Tip von Ingo