Selbst der Bauernverband stimmt nun Klimaschützern zu. Das zeigt der Abschlussbericht der Zukunftskommission Landwirtschaft.
Auch die Tierhaltung in Deutschland soll besser werden
Die Zukunftskommission Landwirtschaft, an der auch der Bauernverband beteiligt war, hat wichtige Forderungen von Umwelt- und TierschützerInnen übernommen. Das von der Bundesregierung eingesetzte ExpertInnengremium empfiehlt aus Klimaschutzgründen zum Beispiel, dass „der Konsum und damit einhergehend die Produktion tierischer Produkte zurückgehen“. Das geht aus dem Abschlussbericht hervor, den 30 große Verbände der Landwirte, Händler, Hersteller, Verbraucher, Natur- und Tierschützer sowie führende Wissenschaftler nun unterzeichnet haben.
Die Landwirtschaft verursacht laut dem bundeseigenen Thünen-Agrarforschungsinstitut rund 14 Prozent des Treibhausgasausstoßes in Deutschland. Zugleich fordern die meisten Bürger Umfragen zufolge eine bessere Tierhaltung. Forscher sehen die Agrarbranche als zentrale Verantwortliche dafür, dass immer mehr Tier- und Pflanzenarten aussterben.
Doch Tausende Bauern demonstrierten 2019 gegen strengere Vorschriften. Daraufhin beauftragte das Bundeskabinett die Kommission, einen Plan für eine umweltverträgliche und ökonomisch überlebensfähige Landwirtschaft zu erarbeiten.
Die ExpertInnen einigten sich auf die Forderung, die bisher vom Bauernverband vehement verteidigten wichtigsten EU-Agrarsubventionen – die Direktzahlungen – in ihrer aktuellen Form abzuschaffen. Derzeit wird das Geld pro Hektar Agrarland gezahlt, weitgehend unabhängig davon, wie umweltfreundlich dieses bewirtschaftet wird.
Es fehlen bis zu 4,5 Milliarden Euro – pro Jahr
In den „nächsten zwei Förderperioden ab 2023“ sollten die Subventionen in Zahlungen für „konkrete Leistungen im Sinne gesellschaftlicher Ziele“ umgewandelt werden, also zum Beispiel mehr Artenschutz, rät die Kommission.
Der Bauernverband unterschrieb auch die Empfehlung, Moore wieder zu vernässen, die für die Landwirtschaft trockengelegt worden sind. Denn dort werden besonders viel Treibhausgase frei. Zudem sollten Tiere besser gehalten werden. Auch eine Forderung der Gewerkschaften hat die Kommission übernommen: ErntehelferInnen und andere Saisonarbeitskräfte sollten anders als bisher „in der Regel sozialversicherungspflichtig beschäftigt“ sein.
Die umwelt- und tierfreundlichere Produktion soll der Kommission zufolge vor allem durch wirtschaftliche Anreize wie Zahlungen für Naturschutzleistungen erreicht werden. Das werde aber pro Jahr 1,5 bis 4,5 Milliarden Euro mehr kosten, als der Staat bisher für die Landwirtschaft ausgebe, so die ExpertInnen. Die Lücke wollen sie zum Beispiel durch eine Tierwohlabgabe auf Fleisch schließen: „Mittel- und langfristig dürften damit auf die Bürger:innen höhere Kosten für ihre Ernährung zukommen.“
Deshalb müssten einkommensschwache VerbraucherInnen entlastet werden, etwa durch eine Mehrwertsteuersenkung auf Obst und Gemüse sowie höhere Zahlungen für Lebensmittel an Hartz-IV-EmpfängerInnen. Laut Kommission wäre es dennoch teurer, die Landwirtschaft nicht zu ökologisieren. Denn dann müsste die Gesellschaft weiter hohe Gesundheitskosten, etwa infolge von Pestizidbelastung im Wasser, tragen.
Schärfere Vorschriften nur mit Ausgleich
Für den Kompromiss haben Umweltverbände wie Nabu und BUND weitgehend auf Forderungen verzichtet, Vorschriften ohne Einkommensausgleich für Landwirte zu verschärfen. So empfiehlt die Kommission, erst einmal abzuwarten, ob die neue Düngeverordnung die Stickstoffbelastung genügend verringert. Falls nicht, sollten „marktwirtschaftliche Instrumente“ zur Reduktion erwogen werden – also keine neuen Vorschriften.
Der Vorsitzende der Kommission, Peter Strohschneider, bezeichnete die Empfehlungen als einen betriebswirtschaftlich gangbaren Weg“. Kommissionsmitglied Elisabeth Fresen, Vorsitzende der ökologisch orientierten Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), forderte die kommende Bundesregierung auf, die Vorschläge umzusetzen.
Friedrich Ostendorff, Sprecher für Agrarpolitik der Grünen im Bundestag, sagte, hinter dem Kommissionsbericht stehe ein „echter gesellschaftlicher Konsensprozess“. „Jetzt muss aber auch der Deutsche Bauernverband zum Kompromiss stehen und die Union den verhandelten Zielkatalog in ihre eigene Politikgestaltung aufnehmen.“
Warum schickte der Verband nicht seinen Präsidenten Joachim Rukwied, sondern lediglich den Vizepräsidenten Werner Schwarz in die Kommission? Rukwied hätte den Zeitaufwand nicht leisten können, antwortete Schwarz auf diese Frage der taz. Der Tierschutzbund etwa war aber durch seinen Präsidenten Thomas Schröder in der Kommission vertreten.
Kritik von Greenpeace
Der kleine Verband „Freie Bauern“, der bäuerliche Familienbetriebe vertritt, kritisierte das Ergebnis als „Unsinn“: „Aus Sicht der Freien Bauern besteht für neunzig Prozent der deutschen Landwirtschaft überhaupt kein Umbaubedarf“, so die Organisation.
Auch Greenpeace kritisierte den Abschlussbericht. Die Umweltorganisation hatte die Kommission im Frühjahr verlassen, weil die Bundesregierung die Empfehlungen der ExpertInnen nicht bei der gerade vereinbarten Reform der EU-Agrarsubventionen berücksichtigen wollte. Die Landwirtschaft müsse sich schneller ändern, als der Abschlussbericht vorgebe.
„Dieser wird bereits von der Realität überholt. So wird die aktuelle Ankündigung von Aldi, auf Billigfleisch zu verzichten, den Umbau der Ställe für eine bessere Tierhaltung beschleunigen.“ Das Klimaurteil des Bundesverfassungsgerichts lasse keine weitere Verzögerung beim Klimaschutz in der Landwirtschaft zu. „Die Klimaziele für Deutschland lassen sich nur mit einer Halbierung der Tierzahlen erreichen.“
Bundesagrarministerin Julia Klöckner erklärte: „Der Abschlussbericht ist Rückenwind für meine Arbeit. Vieles habe ich bereits angestoßen“, teilte die CDU-Politikerin mit. „Künftig wird es keinen Euro Fördergeld aus Brüssel mehr geben, der nicht an Umwelt- und Klimaschutzleistungen gekoppelt ist.“ Allerdings werden die im Detail noch festzulegenden Anforderungen WissenschaftlerInnen zufolge voraussichtlich kaum zu mehr Umweltschutz führen.
zu dem Statement der Grünen : “”Grüne: Nein zum Wohnungsbau auf Freiflächen”, WAZ vom 02.07.2021″ hat die BI ‘Hinter der Kiste’ folgenden Offenen Brief an die Stadt geschrieben :
Viele Menschen wollen alternative Energien und das am liebsten aus der Region. 2017 haben die Wuppertaler Stadtwerke das Internetportal „Tal.markt“ gegründet. Da kann jeder grünen Strom quasi beim Nachbarn kaufen.
Ein großes Dach, 300 qm Sonnenpaneele und fertig ist das eigene Kraftwerk. 40.000 Euro hat das Familienunternehmen SFS in Velbert investiert und das lohnt sich, sagt Firmengründer Holger Heis: „Wir produzieren derzeit komplett CO2 frei und haben keine Stromkosten mehr.“
Grüner Strom vom Nachbarn
Möglich ist das, weil die überschüssige Energie in das Netz der Wuppertaler Stadtwerke eingespeist und über das Internetportal „Tal.Markt“ verkauft wird. Derzeit beziehen etwa 2.500 WSW-Kunden auf diese Weise ihren grünen Strom. Das Besondere ist, dass sie selber auswählen können, von wem sie welchen Strom kaufen wollen.
Angeboten wird neben Sonnenenergie auch Windenergie sowie Strom aus Wasserkraft oder Biogas. Die Produzenten kommen überwiegend aus der Region. Manche können nur wenige Haushalte versorgen, andere einige Hundert. Die Preise liegen nur geringfügig über dem „Normalstrom“-Tarif.
CO2 frei bis 2035
Grüner Strom aus der Region ist Teil der Nachhaltigkeitsstrategie der kommunalen Stadtwerke. „Die Stadt Wuppertal will bis 2035 CO2 frei sein“, sagt Andreas Brinkmann, Geschäftsführer der WSW 3/4/5 Energie GmbH. „Das geht nur, wenn alle in der Stadt umdenken. Energie vor der Haustüre zu produzieren und nicht mehr über viele Kilometer Überlandleitungen hierher zu transportieren, ist einfach nachhaltiger.“
Zukunftsmodell für Unternehmen
Für den Velberter Unternehmer Holger Heis ist die regionale Stromerzeugung und Vermarktung ein Zukunftsmodell vor allem für mittelständische Unternehmen. „Wir müssen uns mit Nachhaltigkeit und der Klimakrise beschäftigen, das erwarten unsere Kunden. Jeder Unternehmer ist gut beraten, schon jetzt mehr dafür zu tun, als vorgeschrieben.“
Klimaschutz ist nötig, aber die Unterschichten werden am stärksten belastet. Dabei stoßen sie eher wenig CO2 aus – anders als viele Umweltbewusste.
Es gibt sie, die Grünenwähler, die einen SUV fahren. Immerhin 24 Prozent der grünen Anhänger können sich grundsätzlich vorstellen, einen Allradpanzer anzuschaffen, wie jüngst eine Umfrage für den Spiegel ergab. Bei anderen Parteien sieht es allerdings noch deutlich düsterer aus: Bei der Union liebäugeln 48 Prozent mit einem SUV, bei der FDP sind es 52 Prozent und bei der AfD sogar 54 Prozent. Doch auch für die grüne Basis gilt, dass ihr Umweltbewusstsein oft eher politisch denn privat ist.
Der ökologische Fußabdruck wird nämlich nicht so sehr von den eigenen Ansichten bestimmt – sondern schlicht vom Geld. Wer ein hohes Einkommen hat, gibt es meist auch aus. Konsum ist aber nicht umsonst zu haben, sondern verbraucht immer Energie und Rohstoffe.
Das Umweltbundesamt hat 2016 eine umfangreiche repräsentative Studie veröffentlicht, um den ökologischen Fußabdruck der verschiedenen Milieus zu untersuchen. Dabei kam heraus, dass die unterste Einkommensgruppe einen Gesamtenergieverbrauch von nur 10.000 Kilowattstunden pro Jahr und Kopf hatte – die Befragten mit hohem Einkommen aber mit knapp 20.000 Kilowattstunden auf fast das Doppelte kamen.
Gutverdiener sind zwar überdurchschnittlich umweltbewusst und achten auf die Effizienz ihrer Geräte – aber sie unternehmen auch viele und weite Reisen, gönnen sich mehr als einen Computer und wohnen meist üppig. Jedenfalls zeigte sich, dass ausgerechnet jene Schichten, die die Umwelt am meisten belasten, sich am stärksten für ökologische Zusammenhänge interessieren. Oft ist den Gutverdienern und dem „kritisch-kreativen“ Milieu gar nicht bewusst, wie hoch ihr Umweltverbrauch ist. Stattdessen sei „die Auffassung weit verbreitet, sparsam mit Ressourcen umzugehen“, wie das Umweltbundesamt feststellte. Die Behörde vermutet, dass sich die Umweltbewussten vor allem mit anderen Mitgliedern der eigenen Schicht vergleichen – und völlig aus dem Blick verlieren, dass die ärmeren Milieus deutlich weniger konsumieren können.
Die EEG-Umlage machte beim ärmsten Zehntel 1,5 Prozent des Nettoeinkommens aus, beim reichsten nur 0,2 Prozent
Dieser Tunnelblick hat reale Folgen: Umweltpolitik wird vor allem für die Gutverdiener gemacht. Sie profitieren von den Ökosubventionen, während die armen Schichten dafür zahlen dürfen. Diese Schieflage war schon bei Rot-Grün festzustellen. Im Jahr 2000 wurde das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) eingeführt, um den Ökostrom zu fördern. Die Idee war eigentlich richtig, hatte aber absurde Konsequenzen, wie ein Blitzlicht aus dem Jahr 2015 zeigt: Beim ärmsten Zehntel machte die EEG-Umlage 1,5 Prozent ihres Nettoeinkommens aus – beim reichsten Zehntel waren es nur 0,2 Prozent. Dafür waren es dann aber vor allem Wohlhabende, die Solaranlagen auf ihren Eigenheimen installierten – und dafür staatliche Hilfen kassierten.
Die EEG-Umlage ist eine Konsumsteuer, die beim Stromverbrauch anfällt, und wie alle Verbrauchsteuern trifft sie die Ärmsten besonders hart, weil diese ihr gesamtes Einkommen ausgeben müssen, um über die Runden zu kommen. Wohlhabende hingegen werden von Konsumsteuern weit weniger getroffen, da sie einen großen Teil ihrer Einkünfte sparen können.
Natürlich ist es richtig, dass es Geld kosten soll, klimaschädliche Treibhausgase zu emittieren. Aber wieder trifft diese Konsumsteuer am stärksten die Armen, die jedoch im Gegenzug nicht entlastet wurden. Stattdessen profitieren erneut die Gutverdiener, sofern sie weite Strecken zur Arbeit zurücklegen. Um die CO2-Steuern abzufedern, wurde nämlich die Pendlerpauschale erhöht: Ab dem 21. Kilometer gibt es jetzt 35 Cent, ab 2024 dann 38 Cent.
Die Pendlerpauschale ist gleich doppelt tückisch. Erstens: Arme pendeln kaum, wie Sozialerhebungen gezeigt haben. In den fernen Vororten wohnen vor allem die Wohlhabenden. Zweitens: Die Pendlerpauschale wird vom zu versteuernden Einkommen abgezogen, was den Effekt hat, dass die Steuerersparnis umso größer ist, je höher der eigene Steuersatz ist. Die Reichen werden also automatisch begünstigt.
Die Armen werden jedoch nicht nur am stärksten durch die Umweltsteuern belastet – gleichzeitig sind sie es, die am meisten unter der Umweltverschmutzung leiden. Sie wohnen an den lauten und dreckigen Durchgangsstraßen, die auch deswegen so voll sind, weil sich Besserverdienende ins Grüne zurückziehen konnten und dann die Pendlerpauschale kassieren.
So bitter es ist: Die deutsche Klimapolitik war bisher zutiefst ungerecht. Zumindest auf dem Papier geloben die meisten Parteien auch Besserung, wie den Wahlprogrammen zu entnehmen ist: Um die steigende CO2-Steuer zu kompensieren, wollen die Grünen das sogenannte Energiegeld einführen, SPD und CDU zunächst die EEG-Umlage abschaffen.
Umweltökonomen sind sich einig, dass das Energiegeld am gerechtesten wäre. Die Einnahmen aus der CO2-Steuer würden an die Bürger zurückverteilt – und zwar gleichmäßig pro Kopf. Da die Armen nur halb so viel Energie verbrauchen wie die Reichen, würden sie also mehr Geld erhalten, als sie je an Steuern gezahlt haben. Endlich einmal würden die unteren Schichten vom Klimaschutz profitieren.
Die Nichtwähler sind längst die zweitgrößte Partei bei Bundestagswahlen, unter anderem weil Geringverdiener weitaus seltener zur Urne gehen als die Oberschicht. Die Armen fühlen sich von der Politik verraten, und dieser Eindruck täuscht bisher leider nicht.
Ziel des Förderprogramms ist es, grüne Infrastruktur vorwiegend im urbanen Umfeld zu entwickeln, zu erhalten und zu verbessern sowie naturtouristische Angebote in Nordrhein-Westfalen zu schaffen. Umweltministerin Heinen-Esser: „Gerade zu Corona-Zeiten sind die Natur und ihre Leistungen umso wichtiger für uns. Grüne Infrastruktur schafft gesunde Erholungs- und Freizeitmöglichkeiten, erhöht unser Wohlbefinden und ist gut für die Artenvielfalt. Das bedeutet mehr Lebensqualität und daher nutzen wir sie sehr intensiv. Auch aufgrund des Klimawandels und der Versiegelung von Flächen, investieren wir deshalb gerade jetzt in grüne Infrastruktur, um ihre wertvollen Leistungen zu erhalten und auszubauen.“
Dafür stehen rund 20 Millionen Euro zur Verfügung. Das Förderspektrum ist sehr breit und richtet sich an Kommunen und andere Akteure im Naturschutz. Beispiele für förderfähige Maßnahmen sind die Entsiegelung von Flächen zur ökologischen Aufwertung, das Anlegen naturnaher Wasserflächen und Feuchtbereiche sowie größere Blühflächen, aber auch das Anpflanzen von Bäumen.” so das MULNV in einer Pressemeldung.
Das Förderprogramm steht nicht in Verbindung mit der Offensive Grüne Infrastruktur 2030 des RVR, dennoch besteht natürlich auch die Möglichkeit, mit Hilfe des neuen Förderprogramms Maßnahmen aus dem Aktionsprogramm Grüne Lückenschlüsse weiterzuentwickeln und umzusetzen. Die Förderquote beträgt bis zu 100%. Die Maßnahmen müssen dabei mindestens eine Umfang von 100.000 € besitzen.
Save the date: Workshops zur Erarbeitung der Regionalen Biodiversitätsstrategie für das Ruhrgebiet
In der vergangenen Woche hat die Auftaktveranstaltung „Regionale Biodiversitätsstrategie – eine Chance für das Ruhrgebiet!“ beim RVR stattgefunden. Für Ihre Mitarbeit möchten wir uns ganz herzlich bedanken! Zurzeit läuft die Auswertung und eine Dokumentation wird in Kürze folgen.
In der Zwischenzeit möchten wir Sie bereits auf die nächsten Veranstaltungen zur Erarbeitung der Regionalen Biodiversitätsstrategie für das Ruhrgebiet hinweisen: In den Wochen vom 06.09. – 10.09.2021 und vom 04.10. – 08.10.2021 werden wir Workshops zu neun verschiedenen Themen durchführen, die die Basis für die Strategie bilden sollen:
06.09. Wildnis in der Stadt 07.09. Industrienatur 08.09. Biodiversität auf öffentlichen Grünflächen 09.09. Aquatische Biodiversität 10.09. Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen
04.10. Biodiversität auf Waldflächen 05.10. Biodiversität auf privaten Grünflächen 06.10. Biodiversität in der Agrarlandschaft 07.10. Biotop- und Artenschutz
Bitte merken Sie sich diese Termine bereits vor! Anmeldungen werden demnächst möglich sein. Weitere Informationen hierzu finden Sie zeitnah auf der Website des Netzwerkes Urbane Biodiversität Ruhrgebiet (https://urbane-biodiversitaet.de/).
Mit dem Balkonkraftwerk gegen die Klimakrise aktiv werden und dabei noch Geld sparen! Zur Miete, mit eigener Wohnung oder gar mit eigenem Haus: Mit einem Balkonkraftwerk kannst du jetzt Ökostrom im Handumdrehen selber machen!
Wenn du an einem der beiden Webinare teilgenommen hast, bist du dazu bereit und wirst bestimmt gleich loslegen und den Photovoltaik-Virus weiterverbreiten.
Beispiele von Balkonkraftwerken: hier (via youtube) ; Zur Sicherheit von Balkonkraftwerken: hier (via youtube) (Natürlich ist ein Balkonkraftwerk nur der “Gruß aus der Küche”.)
… “Es ist alles viel zu wenig. Wir brauchen systemische Veränderungen“, sagte der Klimaforscher Mojib Latif im Deutschlandfunk. Er kritisierte das Klimaschutzgesetz als ein “Larifari-Gesetz”. Die Bundesregierung “verpasst die Chancen, jetzt Maßnahmen einzuführen, die sofort das Klima wirksam schützen würden“, kritisierte auch die BUND-Klimaexpertin Antje von Broock. Sie forderte etwa ein Tempolimit von 120 Stundenkilometern auf Autobahnen. Zudem müssten Mehrkosten etwa durch die CO2-Bepreisung sozial fairer verteilt werden. …
Das neue Klimaschutzgesetz sei weit hinter dem zurückgeblieben, was man eigentlich hätte vereinbaren müssen, sagte der Klimaforscher Mojib Latif im Dlf. Was man brauche sei eine „systemische Veränderung“. Man müsse die Wirtschaft „vom Kopf auf die Füße stellen“, so Latif.
Klimaschutz soll Wohlstand sichern und muss außerdem sozial ausgewogen sein, sagt Klimaforscher Mojib Latif –Deutschland-Chef des Club of Rome– (dpa)
In der vorletzten Sitzung in dieser Legislaturperiode werden die Mitglieder im Deutschen Bundestag wohl den Entwurf zur Verschärfung des Klimaschutzgesetzes verabschieden. Die Regierungskoalition will unter anderem festschreiben, dass Deutschland seinen Kohlendioxid-Ausstoß bis 2030 um 65 Prozent statt bisher 55 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 verringert. Bis 2045 soll die Klimaneutralität erreicht sein. Nötig wurde die Verschärfung, weil das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe das erste Klimaschutzgesetz Ende April 2021 in Teilen für verfassungswidrig erklärt hatte. Dem Gericht ging das erste Gesetz, das 2019 beschlossen worden war, nicht weit genug.
(imago / Westend61)Die neuen Klimaziele für Deutschland Die Bundesregierung hat die Klimaziele für Deutschland nachgeschärft. Gründe sind neue EU-Vorgaben sowie das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes. Welches sind die neuen Ziele, wie sollen sie erreicht werden und welche Kritik gibt es?
Der Klimaforscher Mojib Latif vom Helmholtz-Zentrum für Ozeanforschung, kennt das verschärfte Gesetz – und hält auch das für unzureichend. Im Dlf sagt er unter anderem: „Man ist sehr vage geblieben, es ist wenig Konkretes zu lesen“. Der Grund dafür sei die Bundestagswahl. Offenbar wollte man jetzt niemanden verschrecken. Deswegen habe man hier so ein Larifari-Gesetz verabschiedet, sagte der Klimaforscher.
Das Interview im Wortlaut:
Tobias Armbrüster: Der Bundestag trifft sich heute zur vorletzten Sitzung in dieser Legislaturperiode und er wird dabei aller Voraussicht nach heute eines der folgenreichsten Gesetze der letzten Jahre verabschieden – das verschärfte Klimaschutzgesetz nämlich. Es war hart umstritten zwischen den Koalitionspartnern und es könnte den Alltag in Deutschland in den kommenden Jahren drastisch verändern. Nötig wurde dieses verschärfte Gesetz, weil das Bundesverfassungsgericht das erste Klimaschutzgesetz kassiert hat.
Wir wollen das noch etwas genauer wissen. Am Telefon ist jetzt Mojib Latif, Klimaforscher am Helmholtz-Zentrum für Ozeanforschung in Kiel. Schönen guten Morgen, Herr Latif.
Mojib Latif: Guten Morgen!
Tobias Armbrüster: Herr Latif, kann dieses Gesetz das Klima schützen?
Mojib Latif: Na ja, schützen schon. Die Frage ist nur in welchem Ausmaß und da ist doch dieses Gesetz weit hinter dem zurückgeblieben, was man eigentlich hätte vereinbaren müssen, um tatsächlich die 65 Prozent dann auch zu schaffen bis 2030, 65 Prozent Reduktion gegenüber 1990. Insbesondere ist man sehr vage geblieben. Wenig Konkretes ist dort zu lesen. Und das Ganze – das verwundert natürlich auch nicht – ist der Bundestagswahl geschuldet. Man möchte jetzt niemanden verschrecken und deswegen hat man so ein Larifari-Gesetz hier verabschiedet.
„Wir brauchen systemische Veränderungen“
Armbrüster: Das ist jetzt eine scharfe Kritik, Larifari-Gesetz. Wo hätten Sie sich denn mehr Konkretes gewünscht?
Latif: Ja! Niemand weiß, wie jetzt der Weg bis 2030 und darüber hinaus aussehen soll. Man hat zwar ein neues Ziel festgelegt, die 65 Prozent, aber wie man da hinkommen soll, das ist völlig unklar. Man hat ein paar kleine Maßnahmen beschlossen wie zum Beispiel, dass es jetzt einfacher ist, Windkraftanlagen etwas zu verstärken. Das heißt, dass man sie zum Beispiel höher bauen kann, dass sie leistungsfähiger werden können. Man hat ein bisschen beim grünen Wasserstoff gemacht, dass der nicht mehr die Erneuerbare-Energien-Umlage zahlen muss. Aber das ist alles viel zu wenig. Wir brauchen systemische Veränderungen und man kann nicht ein bisschen Herumdoktern an dem, was man heute hat. Wir brauchen eine sogenannte Transformation. Wir müssen die Wirtschaft vom Kopf auf die Füße stellen. All das fehlt einfach, zum Beispiel auch die Frage, wo soll eigentlich der grüne Wasserstoff herkommen.
(IMAGO / CHROMORANGE)Deutsches Klimagesetz in Teilen verfassungswidrig Dem deutschen Klimaschutzgesetz fehlen nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts Maßgaben, wie der Treibhausgas-Ausstoß nach 2031 reduziert werden solle. Auslöser für das Urteil waren mehrere Klimaklagen.
„Der Markt wird es nicht regeln“
Armbrüster: Das wäre dann mehr, ich sage mal, staatliche Lenkung, die Sie sich wünschen?
Latif: Absolut! Staatliche Lenkung. Der Markt wird es nicht regeln. Das haben wir ja immer gesehen. Deswegen muss der Staat hier wirklich eingreifen. Ich hätte mir so gewünscht, dass nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil die Politikerinnen und Politiker das auch verstanden haben. Aber genau das, was dort moniert wurde, dass nicht klar ist, wie agiert wird, genau das ist jetzt wieder in diesem Gesetz nachzulesen. Es gibt überhaupt keinen konkreten Plan für die Zeit bis 2030 und danach.
„Wir brauchen einen Zubau an erneuerbarer Energie“
Armbrüster: Was schätzen Sie denn? Was wird in den kommenden Jahren bis 2030 in Deutschland passieren?
Latif: Ich fürchte, dass wir auf eine Ökostromlücke hinauslaufen. Ich glaube, viele haben noch nicht begriffen, dass beispielsweise Wasserstoff enorm energieintensiv ist. Das heißt, wir müssen ihn doch erst einmal erzeugen, und das geht natürlich nicht, indem Sie Kohle verbrennen, sondern das geht nur, indem Sie erneuerbare Energien nutzen. Das heißt, wir brauchen einen enormen Zubau an erneuerbarer Energie, und das ist überhaupt nicht absehbar, dass das tatsächlich in den nächsten Jahren passiert. Deswegen wäre es so wichtig gewesen, auch ein Signal zu setzen und zu sagen, okay, wir steigen jetzt doch früher aus der Kohle aus und bauen jetzt wirklich ganz, ganz stark die erneuerbaren Energien aus. Aber genau das ist dort in dem Gesetz nicht zu sehen und es obliegt jetzt den nachfolgenden Bundesregierungen, da etwas zu tun, insbesondere der nächsten Bundesregierung. Denn eines dürfen wir auch nicht vergessen: Es gibt ja über die EU Sektorenziele. Die muss die Bundesregierung einhalten. Wenn sie es nicht tut, dann drohen doch enorme Strafzahlungen, die Deutschland besser vermeiden sollte.
„Das Ganze muss sozial ausgewogen sein“
Armbrüster: Und genau das ist ja der Punkt. Es drohen Strafzahlungen und – wir haben es gerade im Beitrag gehört – es kommt die CO2-Bepreisung, beziehungsweise die ist schon da. Die wird natürlich auch eine Lenkungswirkung haben. Warum kann man sich nicht darauf verlassen, dass Unternehmen und Menschen wissen, Moment, wenn ich mich jetzt nicht klimakonform verhalte, dann muss ich draufzahlen? Das wird die Leute doch dazu bringen, CO2 einzusparen.
Latif: Ja, im Prinzip ist das schon richtig. Ein CO2-Preis oder die CO2-Bepreisung insgesamt – ob das ein Preis ist oder ob es über den Emissionshandel geht, sei mal dahingestellt – ist das Mittel der Wahl. Aber eins – und das hat die Bundesregierung auch jetzt wieder nicht hinbekommen – ist doch klar: Das Ganze muss doch sozial ausgewogen sein. Auch schon beim ersten Klimaschutzgesetz gab es keine Sozialkomponente. Auch jetzt gibt es wieder keine soziale Komponente. Das wird ja gerade bei den Gebäuden klar, wo die Mieter nicht entlastet werden sollen, und das geht nicht. Wir brauchen doch eine breite Bewegung. Wir brauchen eine breite Akzeptanz in der Bevölkerung. Wenn die Leute das Gefühl haben, ich werde hier nur abgezockt, insbesondere dann, wenn ich überhaupt selbst nicht mehr weiß, wie ich meine eigene Miete eigentlich bezahlen soll, weil die Mietpreise sind ja nun mal explodiert in vielen Gegenden, dann werden die Leute nicht mitgehen und dann werden sie rebellieren gegen Klimaschutz. Deswegen muss Klimaschutz eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sein und natürlich auch die gesellschaftlichen Verhältnisse mitberücksichtigen. Wenn man das nicht tut, dann hat man eigentlich keine Chance, auch Wahlen zu gewinnen. Deswegen hätte ich mir so gewünscht, dass man hier offensiv herangeht, Klimaschutz als Innovationsmotor verkauft und vor allen Dingen auch als Sicherung des Wohlstands. Im Moment haben die Menschen einfach nur Angst und das ist ganz, ganz schlecht, wenn man wirklich einen ambitionierten Klimaschutz betreiben will.
„Klimaschutz ist kein Selbstzweck“
Armbrüster: Herr Latif, geht das denn überhaupt? Kriegen wir diese Klimawende hin, ohne dass wir alle uns einschränken müssen und möglicherweise auch an der einen oder anderen Stelle draufzahlen müssen, dass es für uns etwas teurer und etwas unbequemer wird? Kriegen wir das ohne das hin?
Latif: Na ja. Es ist doch völlig klar, dass es auch positive Aspekte gibt, und diese positiven Aspekte, die werden nie hervorgehoben. Ich möchte nur ein Beispiel nennen. Wenn wir zum Beispiel es hinbekommen, den öffentlichen Nahverkehr so auszubauen und die Bahn so auszubauen, dass die Menschen mit Freude diese Angebote nutzen, dann wird keiner freiwillig pendeln wollen. Das machen die Leute doch nur, weil sie keine andere Möglichkeit haben. Das ist es doch! Wir müssen doch die Angebote liefern und dafür ist doch der Staat da. Dann steigen die Menschen von ganz alleine um. Und noch mal: Die Menschen dürfen nicht das Gefühl haben, abgezockt zu werden. Natürlich kommen jetzt Einnahmen rein und diese Einnahmen müssen einerseits natürlich für die neue Technologie ausgegeben werden. Aber andererseits auch dafür, dass man gerade die Menschen auch entlastet. Wenn es jetzt um Einschränkungen geht – das sind ja nicht immer Einschränkungen; es sind ja auch Dinge, von denen man letzten Endes profitiert. Aber langfristig müssen wir doch sehen: Die nächste industrielle Revolution wird natürlich mit den erneuerbaren Energien zusammenhängen. Wer bei diesen neuen Technologien nicht vorne auf der Lokomotive sitzt, der wird auch ökonomisch das Nachsehen haben. Das Beispiel dafür ist die deutsche Automobilindustrie. Wenn diese Industrie nicht aufpasst, dann wird sie möglicherweise komplett aus Deutschland verschwinden, weil Deutschland einfach zu lange geschlafen hat. Das ist es doch, worum es geht. Wir müssen Deutschland zukunftsfest machen und das ist letzten Endes Klimaschutz. Klimaschutz ist kein Selbstzweck, sondern ist tatsächlich die Sicherung des Wohlstands für dieses Land.
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.
Der Deutschland-Chef des Club of Rome, Mojib Latif, übt vernichtende Kritik am Klimaschutzgesetz, das die Bundesregierung auf Druck des Bundesverfassungsgerichts noch schnell verabschiedet hat.
„Wenig Konkretes ist dort zu lesen. Und das Ganze – das verwundert natürlich auch nicht – ist der Bundestagswahl geschuldet. Man möchte jetzt niemanden verschrecken und deswegen hat man so ein Larifari-Gesetz hier verabschiedet.“ So hart geht Mojib Latif, Präsident der deutschen Sektion des Club of Rome, mit der Bundesregierung und der schwarz-roten Koalition wegen des Klimaschutzgesetzes ins Gericht. Im Deutschlandfunk fand der renommierte Meteorologe klare Worte zu dem Plan, mit dem Berlin den Ausstoß des klimaschädlichen CO2 bis 2030 nun um 65 statt bisher um 50 Prozent reduzieren will.
Vom Kopf auf die Füße
„Niemand weiß, wie jetzt der Weg bis 2030 und darüber hinaus aussehen soll. Man hat zwar ein neues Ziel festgelegt, die 65 Prozent, aber wie man da hinkommen soll, das ist völlig unklar“, so Latif. „Man hat ein paar kleine Maßnahmen beschlossen wie zum Beispiel, dass es jetzt einfacher ist, Windkraftanlagen etwas zu verstärken. Das heißt, dass man sie zum Beispiel höher bauen kann, dass sie leistungsfähiger werden können. Man hat ein bisschen beim grünen Wasserstoff gemacht, dass der nicht mehr die Erneuerbare-Energien-Umlage zahlen muss. Aber das ist alles viel zu wenig. Wir brauchen systemische Veränderungen und man kann nicht ein bisschen Herumdoktern an dem, was man heute hat. Wir brauchen eine sogenannte Transformation. Wir müssen die Wirtschaft vom Kopf auf die Füße stellen. All das fehlt einfach, zum Beispiel auch die Frage, wo soll eigentlich der grüne Wasserstoff herkommen.“
Der Markt wird es nicht regeln
Auf die Frage, ob er sich staatliche Lenkung wünsche, sagte Latif: „Absolut! Staatliche Lenkung. Der Markt wird es nicht regeln. Das haben wir ja immer gesehen. Deswegen muss der Staat hier wirklich eingreifen. Ich hätte mir so gewünscht, dass nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil die Politikerinnen und Politiker das auch verstanden haben. Aber genau das, was dort moniert wurde, dass nicht klar ist, wie agiert wird, genau das ist jetzt wieder in diesem Gesetz nachzulesen. Es gibt überhaupt keinen konkreten Plan für die Zeit bis 2030 und danach.“
Der Ausstieg aus Kohle und Kernkraft ist beschlossene Sache. Kritiker befürchten, dass damit unsere Energieversorgung instabil werden könnte. Stimmt das? Und wenn ja, was muss sich verändern, damit das nicht passiert?
Wichtig, hierzu auch: Windkraft – Kampf um die Energiewende
Immer weniger neue Windräder werden in Deutschland gebaut. Aber die Windenergie ist wichtig für den Ausbau der Erneuerbaren Energien und es gibt in ganz Deutschland viele geeignete Standorte. Gegen Windräder und Windkraft generell regt sich kräftiger Widerstand. Was ist dran an den Argumenten gegen und für Windkraft?
Wichtig, hierzu auch : Einfach genial , Lamellenvorhang mit Solartechnik
Stephan Hildebrandt aus Kitzingen hat einen stromerzeugenden Vorhang entwickelt. Er basiert auf organischer Photovoltaik-Technologie. Über kleine Kabel kann man den produzierten Strom direkt in sein Hausnetz einspeisen.
Klimaschutz soll Wohlstand sichern und muss außerdem sozial ausgewogen sein, sagt Klimaforscher Mojib Latif –Deutschland-Chef des Club of Rome– (dpa)
